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22.02.2024
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7 Jahre vorsieht, jedoch ohne Fristsetzung – dadurch ist mit einem Ergebnis erst nach der Neuwahl zu rechnen. Außerdem sieht der ÖVP/FPÖ-Antrag vor, dass die ÖVP unterstehende Gemeindeaufsicht und nicht der Landesrechnungshof prüft, wodurch die ÖVP den ÖVP-Bürgermeister prüfen würde.
„Deswegen haben wir diesen Abänderungsantrag abgelehnt! Die Vösendorferinnen und Vösendorfer haben ein Recht darauf, noch vor der Neuwahl die Ergebnisse rund um den verhaltensauffälligen ÖVP-Bürgermeister Koza zu erfahren! Und das von unabhängiger Stelle durch den Landesrechnungshof!“,
begründet SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar das Nein der SPÖ zum Abänderungsantrag.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ergänzt: „Der Prüfzeitraum von sieben Jahren ist absolut Ok und zu begrüßen, aber ohne dem Landesrechnungshof und einer Fristsetzung ist der ÖVP/FPÖ-Abänderungsantrag eine Farce!“
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS, der ein Ergebnis noch vor der Neuwahl in Vösendorf garantiert hätte, wird im NÖ Landtag von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt
