NR Laimer/LAbg. Schindele: Zweigleisige Aussagen, aber eingleisiger Verkehr

„Wer will, dass Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, muss auch das Angebot dafür schaffen und nicht nur darüber reden, dass die Leute umsteigen sollen“, so NR Robert Laimer nach dem Einlangen der Antwortschreiben auf die im Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution zum Bahnausbau und einem S-Bahn-Netz für den Zentralraum von Bund und Land. Laimer weiter: „Nur wer den Menschen ein attraktives Angebot ermöglicht, kann auf den Umstieg hoffen.“

„Alle reden vom Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Gerade im Zentralraum, der sich für eine Mobilitätsmodellregion mit St. Pölten als Zentrum anbieten und mit einem gut durchdachten S-Bahn und (S-)Buskonzept viele Menschen von der Straße auf die Schiene bringen würde, lassen zukunftsweisende Investitionen auf sich warten“, bekräftigt LAbg. Kathrin Schindele das Anliegen.

Unter roter Regierungsbeteiligung zwar schon fixiert, wurde von der türkis-blauen Regierung der dringend notwendige zweigleisige Ausbau, sowie die Elektrifizierung der Strecke Richtung Krems nach hinten verschoben. Nun heißt es seitens des grünen Ministeriums gar „die Planung wurde noch nicht gestartet und auch die Finanzierung wurde noch nicht sichergestellt.“ Was das bedeutet ist klar – eine Attraktivierung dieser Strecke wird noch mindestens ein Jahrzehnt auf sich warten lassen. „In fast allen Landeshauptstädten gibt es mittlerweile öffentliche Verkehrskonzepte, die den Ballungsraum mit den ländlicheren Gebieten verbinden. Nicht nur zwischen St. Pölten und Krems, sondern auch für die Pendler und Pendlerinnen aus dem Traisen- und Gölsental, ist eine attraktive Anbindung mir kurzen Takten dringend notwendig. Nach 35 Jahren Landeshauptstadt hat sich St. Pölten auch im öffentlichen Personennahverkehr verdient, als gleichberechtige Stadt wahrgenommen zu werden. Ich fordere deswegen eine Anpassung des Rahmenplans der ÖBB und Investitionen in den Zentralraum, die gerade in der Krise so wichtig sind!“, ergänzt NR Robert Laimer.

Das Aussetzen des zweigleisigen Ausbaus betrifft außerdem auch den Warenverkehr, gibt der Nationalratsabgeordnete zu bedenken: „Somit werden weiterhin tausende LKW im Jahr – zum Leidwesen der Bevölkerung – vom Betriebsgebiet Nord in St. Pölten starten. Einem Verlegen des Güterverkehrs auf Schiene, wird somit ein Riegel vorgeschoben.“

Dass die Verbindung enormes Potential hat, zeigt LAbg. Schindele am Beispiel der angebundenen Städte auf: „Allein in St. Pölten, Herzogenburg, Traismauer und Krems leben ca. 93.000 BürgerInnen. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene sind bei der Anfahrt zu Schulen und Hochschulen auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. SchülerInnen und BerufspendlerInnen wird so von der Regierung weiterhin die Chance genommen, schnell und klimafreundlich den Ort wechseln zu können. Auch für Fernreisende aus dem Raum Krems und Waldviertel bleibt die Strecke unattraktiv, eine Anreise mit dem Auto ist oft unumgänglich.“

Paradoxerweise gab es diesbezüglich bereits 2018 heftige Kritik von den Grünen NÖ. Einmal pro Monat kürte die, damals noch nicht an der Bundesregierung beteiligte, Partei den „NÖ Schildbürgerstreich“. „Gewinner“ des Monats März war damals die, völlig zurecht kritisierte, Verschiebung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Herzogenburg – Krems durch das VP-FP-Kabinett. Sogar vor einer kompletten Streichung des Projekts wurde gewarnt. Von Bahnlinien als Rückgrat und innovativen Bussystemen war damals seitens der Grünen die Rede, der „sofortiger Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke“ wurden gar gefordert. Dass es nun ein grünes Ministerium ist, das auf die Bremse steigt und notwendige Investitionen hintenanstellt, muss auch bei den Grünen im Zentralraum für Verwunderung sorgen.