Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht ganz im Zeichen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. „Solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt, dürfen bestehende Notarztstandorte nicht geschlossen werden. In der Rettungskette entscheidet oft jede Minute über Leben und Gesundheit“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.

Per Antrag fordert die SPÖ NÖ, die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, bis alle im Gesundheitsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, finanziert und funktionsfähig sind. „Voraussetzung für eine Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems ist die gesicherte 24/7 Erst- und Akutversorgung in allen Krankenhäusern, ein schlechtwettertauglicher Rund-um-die-Uhr-Betrieb mit flächendeckenden Kliniklandeplätzen der Flugrettung und der Ausbau mobiler Notfall- und Pflegeteams (Acute Community Nursing, ACN)“, bringt Klubobmann Hannes Weninger Hannes die im Gesundheitsplan 2040+ vereinbarten Maßnahmen auf den Punkt. „Während SPÖ-Landesrätin Eva Prischl und die Rettungsorganisationen ihre zugesagten Maßnahmen, etwa im Bereich der Notfallkompetenzschulungen, rasch umgesetzt haben, bleiben die zuständigen ÖVP- und FPÖ-Landesräte Kasser und Antauer weiterhin entscheidende Antworten in deren Verantwortungsbereich schuldig“, so Weninger.

SPÖ fordert Bonus für Pflegepersonal

In Niederösterreich werden in den nächsten Jahren rund 10.000 neue Pflegekräfte gebraucht. Obwohl die meisten Pflege- und Sozialfachkräfte ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben, trüben Mehr- und Überstunden, Zeitdruck und Bürokratie zunehmend den Berufsalltag. „Es braucht dringend nachhaltige Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegebereich. Das betrifft Arbeitsbedingungen, Personal und natürlich auch das Entgelt“, fordert Klubobmann Weninger, dass der Pflegebonus in Niederösterreich bis 2028 und darüber hinaus vollständig ausbezahlt wird. Im Gesundheitsausschuss fand das Anliegen die Unterstützung aller Parteien.

Kritischer Bericht des Landesrechnungshof zur unendlichen Gesichte Krankenhaus Wiener Neustadt

Einen kritischen Bericht legt der Landesrechnungshof (LRH) zur Projektentwicklung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt vor. Der Neubau wurde 2008 erstmals angekündigt, ehe der NÖ Landtag 2019 Errichtungskosten von 561,75 Millionen Euro beschloss. Mittlerweile wurde daraus eine unendliche Geschichte: Die Eröffnung ist frühestens 2035 geplant, die Kosten liegen laut aktuellem Stand bereits bei rund 1,5 Milliarden Euro.

Der Landesrechnungshof deckt explodierende Kosten, fehlende Transparenz und ungeklärte Zuständigkeiten auf und spricht von Struktur- und Managementproblemen in der Landesgesundheitsagentur. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPÖ eine Standortgarantie für das Universitätsklinikum Wiener Neustadt.