Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab 1. Februar und nicht erst in einigen Monaten“, so Weninger. Als teilweise Wiedergutmachung fordert die SPÖ bspw. einen Energiescheck von 600 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher finanziert aus den Übergewinnen der letzten Jahre und einen Sondertarif für niederösterreichische Betriebe, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Zudem wird es einen Antrag der SPÖ zu einer Aufwertung des Sports in Niederösterreich geben. Dabei fordert die SPÖ u.a. einmal mehr die tägliche Bewegungseinheit flächendeckend und nachhaltig in allen Bildungseinrichtungen. Dem schwarz-blauen Mobilitätsgesetz wird die SPÖ nicht zustimmen. „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, plant die schwarz-blaue Landeskoalition einen verkehrspolitischen Rückschritt in die Eigenbrötlerei mit zusätzlichem Personal- und Verwaltungsaufwand“, so Klubobmann Weninger.