Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt.

Um es sich mit der Exekutive nicht vollkommen zu verscherzen, äußern sich nun auch ÖVP und FPÖ in einem Abänderungsantrag kritisch zu den Plänen des Innenministeriums und fordern weitere Gespräche mit der Personalvertretung. „Ohne unseren Antrag wäre von der schwarz-blauen Landeskoalition wohl kein kritisches Wort zu dieser Reform zu hören gewesen. Offenbar ist der Druck der betroffenen Polizistinnen und Polizisten mittlerweile zu groß geworden“, so Weninger weiter.

Da selbst ÖVP-Sicherheitssprecher Kainz und NÖAAB-Chefin Teschl-Hofmeister davor warnen, dass „Polizistinnen und Polizisten nicht die Leidtragenden der Reform sein dürfen“, hofft Weninger auf breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag. „Bei der Abstimmung im Landtag wird man jedenfalls sehen, ob ÖVP und FPÖ in Aktuellen Stunden und Presseaussendungen nur über Sicherheit philosophieren oder sich tatsächlich voll hinter unsere Polizistinnen und Polizisten stellen“, kündigt Weninger weitere parlamentarische Initiativen an:

Ein weiteres Thema im Landtag ist die drohende Einstellung des Anruf-Sammeltaxis „Bezirk Korneuburg mobil“. Die SPÖ fordert eine lückenlose Fortführung bis zum Start des Nachfolgeprojekts, so Klubobmann Weninger: „Dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition monatelang nicht um eine funktionierende Übergangslösung kümmert, ist schon problematisch genug. Dass FPÖ-Verkehrssprecher Hubert Keyl jetzt auch noch den Gemeinden die Schuld zuschiebt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!“ Die Verantwortung liege jedenfalls bei FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer, der es nicht geschafft habe, das Nachfolgeprojekt für den Bezirk Korneuburg rechtzeitig auf Schiene zu bringen, so Weninger abschließend.