Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

„Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren. Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreich stattfinden? „Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf gemeinsame Beine gestellt werden“, so Weninger.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft den Fortbestand der Rund-um-die-Uhr-Akutversorgung in Gänserndorf. „Im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung im Weinviertel, darf die Neugestaltung und Neuausrichtung des medizinischen Zentrums Gänserndorf nicht auf der Strecke bleiben. Die Notfall- und Erstversorgung muss garantiert sein und das geplante Primärversorgungszentrum das medizinische Angebot in der Region verbessern. Für den stark wachsenden und Richtung Wien orientierten Bezirk Gänserndorf ist vor allem eine gemeinsam geplante und überregional abgestimmte Gesundheitsregion Ost von enormer Bedeutung“, so Weninger.

Standortstrategie für Rechenzentren

Die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren wird die SPÖ NÖ am Donnerstag ablehnen. „Wollen wir den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren, braucht es verbindliche und kurze Genehmigungsfristen, klare und transparente Kriterien für Standortentscheidungen und Planungs- und Investitionssicherheit für Entwickler und Betreiber“, fordert Klubobmann Hannes Weninger eine Standortstrategie. Darüber hinaus kritisiert die SPÖ, dass ÖVP und FPÖ einmal mehr Landesgesetze über Nacht, ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden ändern. „Die Gemeindeautonomie wird somit weiter ausgehöhlt und damit massiv in die ureigenste Aufgabe der Kommunen eingegriffen. Das ist höchst unprofessionell und unseriös“, begründet Weninger das Nein der SPÖ.