Kontrolle auf Punkt und Beistrich fordert Klubobmann Hannes Weninger

„Mit illegaler Parteienfinanzierung muss ein für alle Mal Schluss sein“, so Weninger. Sollte der EVN-Bericht wie bei den bereits behandelten Rechnungshofberichten zur NÖ Familienland GmbH, zur Radland GmbH und zur NÖ Landesgesundheitsagentur wieder keine konkreten Inseratenprofiteure benennen, ist die Prüftätigkeit wertlos. „Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich“, erinnert Klubobmann Hannes Weninger an den Landtagsbeschluss. Laut Landesverfassung muss der Landesrechnungshof dem Rechnungshofausschuss einen detaillierten Zusatzbericht vorlegen. Bereits im Jänner 2023 hat ein Gutachten vom Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer die Rechtsmeinung der SPÖ bestätigt.