Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ

Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn sinnvoll; kritisch, wenn notwendig; und vorausschauend, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, beschreibt Weninger die Landtagsarbeit seiner Fraktion im Landesparlament.

Als „roten Faden unserer Landtagsarbeit“ bezeichnet Hannes Weninger die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land. Als konkrete Maßnahmen fordert die SPÖ weiterhin die Senkung der Energiepreise, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, leistbares Wohnen in allen Regionen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden.

Im Jahresrückblick verweist der SPÖ Landtagsklub auch auf Initiativen für mehr Bankomaten, auf die Förderung von privaten Hochwasserschutzmaßnahmen, auf finanzielle Unterstützung zum Betrieb von Freibädern, auf ein Blaulicht für Tierrettungsorganisationen sowie auf die Förderung von Schutzhütten.

Dass ÖVP und FPÖ oppositionelle Anträge grundsätzlich ablehnen, verwässern oder schubladisieren, hält der rote Klubchef für einen schlechten Stil. Umso mehr freuen ihn die zahlreichen positiven Reaktionen zum „NÖ Plan“ – auch aus den Reihen der Wirtschaft, der Interessensvertretungen und der Bürgerinnen und Bürger. „Mit unserem NÖ Plan liegt nun ein Leitfaden für ein besseres Niederösterreich am Tisch, dessen Inhalte wir in der zweiten Hälfte der Landtagsperiode Punkt für Punkt abarbeiten werden“, lädt Klubobmann Hannes Weninger sowohl Landesbürger als auch alle Landtagsparteien zum Dialog ein.