Hergovich/Zonschits zu NÖ Budget: „Land NÖ setzt falsche Prioritäten!“

„Niemand behauptet, dass die Erstellung eines Landesbudgets in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach ist. Steigende Kosten in Gesundheit, Pflege, Soziales und Kinderbetreuung stellen das Land vor große Herausforderungen. Umso wichtiger wäre es aber, die richtigen Prioritäten zu setzen. Genau das gelingt mit dem vorliegenden Doppelbudget von ÖVP und FPÖ nicht“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits im Vorfeld des Budget-Landtags.

Denn der Finanzierungsvoranschlag weist für 2027 ein Minus von knapp 600 Millionen Euro und für 2028 ein Minus von rund 545 Millionen Euro aus. Gleichzeitig steigen die Finanzschulden des Landes bis 2028 auf fast 11,8 Milliarden Euro. Dass der Stabilitätspakt formal eingehalten wird, sei zu begrüßen, das ersetzt aber keine nachhaltige Finanzpolitik. Denn zusätzlich verkauft das Land Wohnbaudarlehen mit einem Nominalwert von 400 Millionen Euro um 300 Millionen Euro an Banken und greift in den kommenden Jahren in den Generationenfonds – 2027 sollen rund 140 Millionen Euro und 2028 weitere 213 Millionen Euro aus dem Generationenfonds zur Beschönigung in das Budget fließen.

Kritik üben Kontroll-Landesrat Hergovich und Klubobmann Zonschits einmal mehr an den Plänen rund um die Notarztversorgung: „Mit uns wird es keine Notarztschließung durch die Hintertüre geben! Wer Standorte verändern will, muss zuerst nachweisen, dass die Versorgung mindestens gleich gut ist wie bisher. Im Gesundheitsbereich gilt für die SPÖ ganz klar: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen – und nicht umgekehrt!“

Trotz alledem wollen Hergovich und Zonschits Brücken bauen anstatt Gräben aufzureißen: „Wir lehnen das Budget nicht aus Oppositionswillen ab, sondern weil verantwortungsvolle Politik den Anspruch haben muss, Alternativen aufzuzeigen und Entwicklungen anzustoßen. Dort, wo es gute Ideen gibt, werden wir immer als Partner zur Verfügung stehen.“

Hergovich und Zonschits abschließend: „Es hätte gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Budget gebraucht, das bei den eigenen Strukturen ansetzt und nicht dort spart, wo die Menschen Sicherheit und Zukunft erwarten. Aus diesen Gründen wird die SPÖ dem Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2027 und 2028 nicht zustimmen.“