Hergovich/Königsberger-Ludwig/Weninger/Zwander zur schwarz-blauen Koalition der Unehrlichkeit: SPÖ NÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich (designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger (Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer) zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau:

"Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die SPÖ NÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird. Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Die Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die Sozialdemokratie wird daher morgen Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau wie auch allen weiteren schwarz-blauen Mitgliedern der Landesregierung die Zustimmung verwehren."