Hergovich und Schroll begrüßen neuen Schwung bei Netz- und Strompreisen

Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen kommt mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz endlich neuer Schwung in die österreichische Energiepolitik. Dass nun auch Bundesminister Hattmannsdorfer und Landesvize Pernkopf den dringenden Handlungsbedarf bei Netzausbau und Strompreisen anerkennen, wird von der SPÖ Niederösterreich ausdrücklich begrüßt.

„Es kommt endlich Bewegung ins Spiel“, stellt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fest: „Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und die Wirtschaft im Land bei den Energiepreisen dringend Entlastung brauchen. Gerade in Niederösterreich sind die Preise für Strom und Netznutzung für viele Haushalte kaum noch leistbar. Umso wichtiger ist, dass mit den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun die Netzinfrastruktur endlich in die richtige Richtung weiterentwickelt werden kann – und gleichzeitig auch die Preise sinken können. Denn klar ist: Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren darf nicht auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten finanziert werden.“

Der Energiesprecher der SPÖ im Nationalrat, Alois Schroll, erinnert in diesem Zusammenhang an die langen und schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene:

„Diese Reform ist auch das Ergebnis vieler Gespräche, die wir in den vergangenen Jahren intensiv geführt haben. Ich freue mich, dass sich unser jahrelanger Einsatz für niedrigere Preise und einen zukunftsfähigen Ausbau der Netze nun auszahlt. Besonders wichtig ist aber: Die soziale Verantwortung darf dabei nicht zu kurz kommen. Es braucht faire Netztarife und klare soziale Ausgleichsmechanismen, damit Energie kein Luxusgut wird.“

Schroll lobt dabei ausdrücklich auch den Einsatz von Sven Hergovich in Niederösterreich: „Sven Hergovich hat seit Jahren in Niederösterreich beharrlich Druck gemacht und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Strom leistbar wird und wie ein moderner, sozialer Landesenergieversorger agieren muss. Von der Verpflichtung der EVN auf Leistbarkeit, über die Koppelung der Managergehälter an faire Preise, bis hin zu einem eigenen Sozialtarif für Niederösterreich – das sind alles konkrete und umsetzbare Vorschläge, die nun auch von der schwarz-blauen Landeskoalition endlich ernsthaft aufgegriffen werden müssen.“

Hergovich ergänzt abschließend mit einem Appell in Richtung ÖVP und FPÖ in Niederösterreich: „Es reicht nicht, nur auf den Bund zu warten. Die EVN ist mehrheitlich im Besitz des Landes Niederösterreich – und genau hier liegt auch die Verantwortung. Die Landesregierung hat es in der Hand, die Satzung der EVN zu ändern, die Gehaltsstrukturen neu zu regeln, einen eigenen Sozialtarif einzuführen und Leistbarkeit gesetzlich zu verankern. Gerade jetzt, wo auf Bundesebene endlich Bewegung in die Energiewende kommt, braucht es auch in Niederösterreich den politischen Willen, die Energiekosten für die Menschen wieder leistbar zu machen.“

Die SPÖ Niederösterreich werde, so Hergovich und Schroll unisono, weiterhin Druck machen, damit günstige Energie und sozial gerechter Netzausbau endlich Realität werden.