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14.02.2024
Hergovich: Schwarz-Blau zerstört den gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich
Schwarz-Blau flüchtet sich in der NÖ Landesregierung in ein dubioses Konstrukt namens Wohnbauförderungsfonds. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich: „Keiner unserer Vorschläge wurde in der näheren Vergangenheit aufgegriffen, um Wohnen wieder leistbarer zu machen. Statt endlich in den gemeinnützigen, geförderten Wohnbau zu investieren, wurden vergangenes Jahr nur 253 neue Wohnungen gefördert. Wobei gemeinnützig jetzt für Schwarz-Blau 13 Euro Miete pro Quadratmeter oder 1040 Euro für eine 80 Quadratmeterwohnung heißt. Gemeinnützig ist das wohl nur, wenn man wie Mikl-Leitner oder Udo Landbauer verdient. Abgewickelt wird das nun über einen mit 150 Mio. Euro bestückten, dubiosen Fonds. Es braucht aber keine Fonds, sondern ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur echten Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus. Nur ein vorhandenes, entsprechendes Angebot an Wohnraum für jeden und jede Niederösterreicherin kann die Preisspirale stoppen. Meine Sorge ist einmal mehr, dass Schwarz-Blau hier nur Kontrolle erschwert und Vorgänge verschleiert. Wir brauchen keinen Fonds, womöglich mit Luxus-Vorstandsposten, sondern Wohnungen. Leider schweigen sich ÖVP-LH Mikl-Leitner und FPÖ-LH-Stv. Landbauer über die konkrete Ausgestaltung des Fonds und dessen Kontrollmöglichkeiten komplett aus. Einem intransparenten Fonds, dessen Sinn völlig unklar ist, werden wir nicht zustimmen.“
Statt endlich wieder ausreichend Wohnungen zu schaffen, gründet die ÖVP/FPÖ-Koalition einen völlig intransparenten Wohnbauförderungsfonds um 150 Mio. Euro ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten