Hergovich: „Schwarz-Blau soll nicht in Kitzbüheler Partynächte investieren!“

„Kitzbühel ist ein Höhepunkt der jährlichen Skisaison. Es ist jedem zu vergönnen, auch persönlich daran teilzunehmen. Auch wenn schon der Eintritt für eine Familie mit zwei Jugendlichen mit Kosten von 100 Euro kaum mehr zu finanzieren ist. Wozu allerdings Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Zeiten der Rekordteuerung einen teuren Empfang des Landes in Kitzbühel veranstalten muss, erschließt sich mir nicht“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt: „Im selben Hotel findet nur zwei Tage später eine große ‚Hummer-Party‘ für Stars und Promis statt. Auch für das Land wird die eigene VIP-Party im Fünfsternehotel kein Schnäppchen sein. Ich würde Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Udo Landbauer empfehlen, das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher künftig beispielsweise in geförderten Wohnbau statt in Kitzbüheler Partynächte zu investieren“, sagt Hergovich. Die SPÖ wird den Kosten des Events auch per Anfrage im Landtag nachgehen. Zudem wird auf die umfangreiche Kritik des Rechnungshofs hingewiesen. Auch in der Vergangenheit ist mit dem Steuergeld in diesem Zusammenhang äußerst fragwürdig umgegangen worden. „Zeit das zu ändern: Party beenden, Bevölkerung fördern“, schließt Hergovich.

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Kritik des Landesrechnungshof an der Förderung des Kitzbühel Events durch die Wirtschaftsagentur ecoplus.

Die Stichprobe 32 betraf die Rechnung vom 30. April 2019 über 22.529,62 Euro netto zu einer Veranstaltung in Kitzbühel mit Teilnehmenden aus den Bereichen

Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft, Sport und Politik. In der NÖ Wirtschaftsagentur lagen Nachweise zu Drucksorten und Speisekarte mit ihrem

Logo auf. Die Geschäftsführung vermerkte, dass die Veranstaltung als Präsentationsplattform für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und als Netzwerktreffen

genutzt wurde, um Kontakt zu nationalen und internationalen Betrieben zu knüpfen.

Die NÖ Wirtschaftsagentur sah die Netzwerkveranstaltungen von ihren strategischen Grundlagen gedeckt und verwies auf die Präsentation ihrer Serviceangebote,

marktübliche Kosten sowie auf neue Kontakte und Anfragen. Die Initiative für diese Veranstaltungen ging nicht von der NÖ Wirtschaftsagentur aus. Daher war diese gefordert, die Veranstaltungen in ihre Kommunikationsstrategien aufzunehmen oder der NÖ Werbung als Tourismuswerbung zu überlassen. Der Landesrechnungshof empfahl der NÖ Wirtschaftsagentur, die Beteiligung an Veranstaltungen der NÖ Werbung oder anderer Fremdveranstalter in ihre Kommunikationsstrategien aufzunehmen oder andernfalls der NÖ Werbung zu überlassen. (Seite 77)

Die Stichproben 11 (042 DL), 29 (070 DL) und 32 (073 DL) umfassten Rechnungen der NÖ Werbung für Netzwerkveranstaltungen des Landes NÖ, welche die NÖ Werbung abwickelte. Angebote und Aufträge fehlten. (Seite 76)

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die NÖ Werbung sechs Stichproben (11, 29, 32, 35, 36 und 46) über 0,17 Millionen Euro abwickelte, davon fehlten bei fünf Stichproben teilweise Angebote oder Aufträge. (Seite 89)

Ergebnis 13 Die ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH sollte die Beteiligung an Veranstaltungen der NÖ Werbung oder anderer Fremdveranstalter

in ihre Kommunikationsstrategien aufnehmen oder andernfalls der NÖ Werbung überlassen.

Stellungnahme der ecoplus.Niederösterreich Wirtschaftsagentur GmbH:

„Wir nehmen dieses Ergebnis zur Kenntnis und werden ab sofort diese in unsere Kommunikationsstrategie aufnehmen, detaillierte Vertragswerke ausfertigen und diese um eine Leistungsbeschreibung bzw. einen Leistungsnachweis ergänzen.“

Äußerung des Landesrechnungshofs Niederösterreich:

„Der Landesrechnungshof nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.“ (Seite 78)