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07.09.2023
Hergovich: Schwarz-Blau gibt dem Druck der Bevölkerung beim Wohnen nach!
Viel zu spät kommt der gemeinnützige, geförderte Wohnbau zurück
„Seit Monaten macht die SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der Bevölkerung Druck, damit der völlig unnötige Stopp des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus endlich aufhört. Die Neubauleistung in Niederösterreich hat sich halbiert, die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft steigt und die Wohnkosten explodieren, Schwarz-Blau hat das, durch den Wohnbau-Stopp, massiv verschlimmert. Es ist hoch an der Zeit, dass dieser Irrsinn endlich endet“, sagt Sven Hergovich, Kontrolllandesrat und Chef der SPÖ Niederösterreich.
„Es ist ein Sieg für die Bevölkerung, wenn Schwarz-Blau beschließt nun doch irgendwann wieder zu arbeiten und der Verpflichtung des Landes nachkommt, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings soll das nicht irgendwann passieren, sondern am besten schon heute. Ich stehe jederzeit zur Verfügung, um den gemeinnützigen, geförderten Wohnbau wieder zu starten. Ob Schwarz hier Blau blockiert, oder Blau Schwarz, kann ich nicht beurteilen. Aber jede der Parteien kann sich darauf verlassen, dass wir mit ihnen sofort die Wiederaufnahme beschließen, wenn es notwendig ist, um diese Selbstlähmung von Schwarz-Blau zu beenden“, sagt Hergovich und ergänzt: „Spätestens dann braucht es auch ein echtes Programm für leistbares Wohnen.“ Die Vorschläge der SPÖ NÖ liegen auf dem Tisch:
- Zinspreisdeckel von 3% für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme
- Ein echter Mietpreisdeckel
- Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus und massive Investitionen in leistbares Wohnen nach steirischem Vorbild
- Verwendung der Hypo-Übergewinne, um einen nachträglichen Einstieg in den geförderten Wohnbau zu ermöglichen
- Übernahme der Kosten des Energieausweises durch das Land