Hergovich: Schade, dass Landbauer Parteipolitik über Sicherheitspolitik stellt

„Seit 1,5 Jahren sind Landbauer und Mikl-Leitner säumig ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islamismus umzusetzen. Dafür, dass beide Parteien mehrmals pro Woche gegen den radikalen Islamismus aussenden, ist das ein sehr dürftiger Arbeitsnachweis. Offenbar war Landbauer die eigene Gehaltserhöhung von 25.000 Euro brutto pro Jahr in der Umsetzung wesentlich wichtiger als die Bekämpfung radikaler Islamisten. Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage habe ich mich für ein Verbot des radikalen Islamismus ausgesprochen. Eine Maßnahme, die leicht umsetzbar wäre und für die sich all unsere drei großen Landesparteien gemeinsam einsetzen sollten. Bedauerlicherweise schlägt Landbauer den Pakt gegen radikalen Islamismus aus und setzt lieber auf Parteipolitik“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und ergänzt:

„In der ÖVP Niederösterreich hat man das Miteinander in der Vergangenheit hochgehalten. Eine Tradition von Erwin Pröll an die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der wichtigen Sicherheitsfrage hoffentlich, nach einer langen Pause, wieder anschließen kann. Sicherheitspolitik muss über Parteipolitik stehen und ich hoffe, dass mit der ÖVP Niederösterreich jener Pakt für Sicherheit im Land möglich ist, den Landbauer ausschlägt.“