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11.10.2024
Hergovich: Rechtssicherheit für die Landsleute schaffen
„Beim Hochwasserschutz in Niederösterreich und besonders im Tullnerfeld ist offenbar geschlampt worden. Daran lassen Medienberichte keinen Zweifel mehr. Die Niederösterreicher dürfen aber nicht die Dummen sein, wenn die Politik – von Gewessler über Mikl-Leitner bis Landbauer – versagt. Mir ist klar, dass an Planungsfehlern nicht jeder gleichermaßen Schuld trägt. Mikl-Leitner trägt ihre Verantwortung beispielsweise schon deutlich länger als Gewessler und Landbauer. Für die Landsleute ist das aber letztlich zweitrangig, wer welchen Hochwasserschutz wann und warum nicht gebaut hat. So wichtig diese Aufarbeitung ist, viel wichtiger ist eine gute Zukunft“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und führt fort: „Ich fordere den zuständigen Verkehrs-Landesrat Landbauer auf, sich um die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur zu kümmern. Es muss eine hundertprozentige Entschädigung der betroffenen Hochwasseropfer geben. Denn sie können jedenfalls garantiert nichts dafür, wenn Dämme nicht ausreichend Hochwassersicher gebaut werden. Es muss einen raschen Wiederaufbau der Infrastruktur für unsere Pendler und die Wirtschaft geben und es muss einen Allparteienbeschluss zu ausreichendem Hochwasserschutz geben. Damit nie wieder jemand fragen muss, wer schuld ist, dass der Damm gebrochen ist. Weil er jedenfalls hält.“
Niederösterreicher dürfen nicht für Planungsfehler bestraft werden