Hergovich: „ÖVP hat keinerlei Lösungskompetenz in den Themen unserer Zeit!“

Es sei mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, dass die ÖVP NÖ in vielen wichtigen Themen unserer Zeit – Teuerungsbekämpfung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wirtschaftskompetenz, Migration etc. – keinerlei Lösungskompetenz aufweist, betont Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Das hat sich zuletzt auch wieder in der Schlusslichtposition in Sachen Heizungsumrüstung gezeigt. Denn der ‚Fleckerl-Teppich‘ der über Österreich bei vielen Themenbereichen ausgebreitet wird, ist ärgerlich. Dass Niederösterreich, laut Standard – als einziges Bundesland – offensichtlich überhaupt keine Förderschiene für die Umrüstung von Heizungsanlagen anzubieten hat, und lediglich einen Kredit bezuschusst, und man so die Leute mit den EVN-Rekordpreisen alleine lässt, zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP Niederösterreich nicht im Stande sind Lösungen für die Themen der Gegenwart und Zukunft bereit zu halten.“

Am Tag der Kanzlerrede stellt sich einmal mehr unter Beweis, dass es der ÖVP einzig und allein um den Machterhalt gehe, der Personal- und Geldsegen bringt und die Menschen im Land hinter den Parteiinteressen zurückstehen, kritisiert Hergovich weiter. „Die ÖVP ist in Bund und Land seit Jahrzehnten durchgehend in Regierungsfunktionen. Seit Jahrzehnten wird dort viel heiße Luft verbreitet, viel gebremst und speziell in der Teuerungskrise durch Untätigkeit ‚geglänzt‘. Die ÖVP verschärft durch diese Handlungsunfähigkeit die Krise. Mikl-Leitner und Co. stehen hinter jenen, die neue Luxus-Posten schaffen – wie zuletzt einen dritten EVN-Vorstand mit einem Gehalt, das in der Branche seinesgleichen sucht. Die ÖVP scheut Transparenz in allen politischen Handlungsfeldern, denn anders ist es nicht zu erklären, warum man am Vösendorfer Bürgermeister, der mutmaßlich eine Rechnung gefälscht hat, derart eisern festhält. Und für die ÖVP steht im Vordergrund, ihren Regierungsmitgliedern eine Gehaltserhöhung zu gönnen, während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Teuerung schwer zu kämpfen haben. Während die SPÖ-Landesräte verzichten und ihre Gehaltserhöhung spenden, nehmen Mikl-Leitner, die ÖVP und ihr blaues Beiwagerl das Geld gerne an“, sagt Hergovich und führt weiter fort: „Über diese Stillstands-Politik kann auch eine groß inszenierte Nehammer-Rede nicht mehr hinwegtäuschen. Ein Kanzler einer Partei, die im Bund länger regiert als ich überhaupt auf der Welt bin, erzählt von Veränderung. Ein schlechter Witz, wenn es angesichts von Rekordteuerung und Wohlstandsverlusten nicht so tragisch wäre. Es ist für Schwarz-Blau in Niederösterreich endlich Zeit, die Arbeit für die Menschen aufzunehmen und Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen anzubieten. Und: Es ist für Schwarz-Grün im Bund Zeit, abzudanken – zuzugeben, dass man sich zu keinen Inflationsmaßnahmen durchringen konnte und den Weg frei zu machen für eine Regierung, die wieder Handlungsfähigkeit zeigt, unser Land für die Menschen wieder innovativ weiterentwickelt und den Österreicherinnen und Österreichern ihre Sorgen nimmt.“