Hergovich: Nulllohnrunde auch in niederösterreichischer Landesregierung umsetzen!

„Ich begrüße den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Nulllohnrunde für Bundes-Spitzenpolitikerinnen und -Spitzenpolitiker ausdrücklich. Die Entscheidung, im kommenden Jahr keine Inflationsanpassung vorzunehmen und das Gehalt gleich zu belassen, sendet ein wichtiges Signal der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt dort:

„Diese Haltung muss auch auf Landesebene übernommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute, dass Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Das gilt auch für Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Ich plane jedenfalls den Beschluss der Bundesregierung mitzutragen und erwarte das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ“, sagt Hergovich und erinnert:

„Bereits im Juli 2024 wurde in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung von 9,7 % für die Landesregierung beschlossen – Landeshauptfrau Mikl‑Leitner erhielt damit rund 1 920 € brutto mehr pro Monat, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer etwa 1 820 € mehr. Mittlerweile übersteigt ihr Gehalt das eines Bundesministers unsinnigerweise deutlich.

Ich erinnere weiters daran, dass meine damalige Kollegin Ulrike Königsberger‑Ludwig und ich im Juli 2024 bewusst auf unsere Gehaltserhöhung verzichtet haben. Das eingesparte Gehalt haben wir vollständig einem gemeinnützigen Nachhilfeprojekt zugutekommen lassen. Für mich ist das keine Geste, sondern ein Prinzip: Politik darf nicht selbst profitieren, wenn viele Familien unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden“, sagt Hergovich und schließt:

„Angesichts dieser Realität muss auch in Niederösterreich die Entscheidung fallen:

Die von der Bundesregierung beschlossene Nulllohnrunde muss sofort von der Landesregierung übernommen werden – für alle Mitglieder der Landesregierung. Es ist unverständlich, dass in Niederösterreich Spitzenpolitikerinnen und -politiker nun mehr verdienen als Bundesministerinnen und Bundesminister. Ein Fehler, der korrigiert gehört. Die Bundesregierung zeigt, wie das geht: Klare Zurückhaltung auf Bundesebene. Jetzt muss Niederösterreich ebenfalls handeln und mit mutigen Entscheidungen ein Signal setzen – zum Schutz der öffentlichen Finanzen und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Die Menschen erwarten klare Orientierung – nicht nur leere Versprechungen.“