Hergovich: Notarztstützpunkte erhalten – Sicherheit vor unausgereiften Strukturreformen

„Gesundheit ist das Thema, das die Menschen in Niederösterreich am meisten bewegt. Gerade deshalb dürfen wir bei der Notfallversorgung keine Experimente machen. Die Sicherheit der Bevölkerung steht über jeder Strukturreform“, erklärt SPÖ NÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich im Vorfeld des Landesparteitags der SPÖ Niederösterreich.

Der Landtagsklub bringt daher einen eigenen Dringlichkeits-Antrag zum Erhalt der bestehenden Notarztstützpunkte ein. Kernforderung ist, dass alle Standorte jedenfalls so lange vollständig erhalten bleiben müssen, bis ein nachweislich mindestens gleichwertiger Ersatz inklusive aller notwendigen Begleitmaßnahmen tatsächlich umgesetzt und erfolgreich evaluiert wurde.

„Bis heute sind zahlreiche Fragen offen. Es fehlt insbesondere an der flächendeckenden Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten, an klaren Antworten zur Finanzierung, und an belastbaren Nachweisen, dass die Versorgung nach den geplanten Änderungen tatsächlich gleich gut oder besser wäre. Solange diese Fragen durch die für die Kliniken und die paktierten Ersatzmaßnahmen verantwortlichen Landesräte Kasser und Antauer nicht beantwortet sind, darf es keine Schließungen und ganz sicher auch keine Ausdünnung der Notarztversorgung geben“, so Hergovich.

Der SPÖ NÖ-Vorsitzende erinnert daran, dass ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratie zum Erhalt der bestehenden notärztlichen Versorgungsstruktur im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. „Durch die Ablehnung unseres Antrags durch die schwarz-blaue Mehrheit ist jetzt Gefahr im Verzug für die notärztliche Versorgung im Land. Die schwarz-blaue Mehrheit hat sich gegen eine klare Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung entschieden. Wir halten deshalb beim Landesparteitag dagegen und sagen unmissverständlich: Wer jetzt Notarztstandorte ersatzlos streichen will bricht nicht nur den Gesundheitspakt, sondern gefährdet die Notfallversorgung in Niederösterreich.“

Als Voraussetzung für jede weitere Diskussion fordert die SPÖ Niederösterreich die Einführung eines transparenten Ampelsystems. „Rot bedeutet: keine Änderungen ohne gesetzliche Grundlage, ausreichend Personal und erprobte Strukturen. Gelb bedeutet Pilotbetrieb unter strengen Sicherheitsauflagen. Grün gibt es erst dann, wenn Verbesserungen nachgewiesen und wissenschaftlich bestätigt sind. Gesundheitspolitik braucht nachvollziehbare Kriterien statt politischer Zurufe“, erklärt Hergovich.

Darüber hinaus spricht sich die SPÖ Niederösterreich für den Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost aus. „Niederösterreich und Wien müssen endlich zusammenarbeiten statt gegeneinander zu arbeiten. Die medizinische Versorgung der Menschen endet nicht an Landesgrenzen. Wer die Gesundheitsversorgung langfristig absichern will, muss Kapazitäten gemeinsam planen und nutzen“, so Hergovich.

Abschließend stellt der SPÖ NÖ-Vorsitzende klar: „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Wer Notarztstandorte schließt, obwohl kein gleichwertiger Ersatz vorhanden ist, gefährdet die Sicherheit in der gesundheitlichen Versorgung. Die SPÖ Niederösterreich wird sich daher entschlossen und auf allen Ebenen gegen jede Verschlechterung der notärztlichen Versorgung stellen.“