Hergovich: NÖ Preiskommission statt blauer Corona-Kommission

„ÖVP und FPÖ weigern sich im Land Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. Stattdessen investiert man Landesgelder lieber für die Schaffung von neuen blauen Sinnlosposten. Zuletzt wurden Millionen in einen eigenen Coronafonds investiert. Außer blauen Freunderl hat niemand profitiert. Der Rechnungshof hat den blauen Freunderlwirtschafts-Fonds ganz im Gegenteil in der Luft zerrissen und diese Geldverschwendung massiv kritisiert. Nun soll offenbar eine weitere, teure Corona-Kommission ins Leben gerufen werden“, analysiert SPÖ-Niederösterreichvorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und führt fort:

„Das Land braucht die Corona-Kommission nicht. Niemand braucht Kommissionen für blaue Freunderl auf Landeskosten. Die Blauen, die laufend neue Sinnlos-Zusatzposten erfinden, kommen Niederösterreich schon jetzt viel zu teuer. Und wir brauchen auch keine Kommission als Paartherapie zwischen ÖVP und FPÖ. Denn wir brauchen keine Kommission, um festzustellen, dass es weder eine gute Idee von Mikl-Leitner war, so massiv auf die Impfpflicht zu drängen, noch von Udo Landbauer, Mikl Leitner unflätigst zu beschimpfen. Stattdessen braucht es den vollen Einsatz des Landes im Kampf gegen die Teuerung: Die Einführung des Gratis-Kindergartens nach Vorbild unserer Nachbarbundesländer Wien und Burgenland, die Wiedereinführung des Schulstartgeldes und massive Strompreissenkungen, finanziert aus den EVN-Übergewinnen. Hier könnten wir gemeinsam viel bewegen. Die Einsetzung einer NÖ Preiskommission statt der Corona-Kommission könnte ein erster Schritt sein.“