Hergovich: Nein zum Verscherbeln der Wohnbaudarlehen an die Banken!

Schwarz-Blau verkauft Wohnbaudarlehen um den Bruchteil ihres Wertes an die Banken. Das wurde heute von Schwarz-Blau beschlossen. Nehmen wir beispielsweise ein Wohnbaudarlehen im Wert von 20.000 Euro. Die Landes-Koalition hat beschlossen, diese Darlehen einer Bank um 15.600 zu verkaufen. „ÖVP und FPÖ verkaufen an die Banken also weit unter Wert. Aber das ganze Risiko bleibt beim Land. Zusätzlich fallen für das Land noch diverse Bank-Gebühren an. Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Bank Tränen der Rührung über dieses großzügige Geschenk fließen. Tränen des Zorns bei den Steuerzahlern sind jedenfalls sicher. Denn der Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal – aber nur für Banken. Die Leidtragenden sind die Häuslbauerinnen und Häuslbauer und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Niederösterreich. Sie alle zwingt Schwarz-Blau zum schlechtesten Geschäft seit dem Märchen Hans im Glück“, analysiert Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Was ÖVP und FPÖ heute beschlossen haben, ist ein schlechter Tausch: Die Banken bekommen wertvolle Wohnbaudarlehen – die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bleiben auf dem Risiko und den Kosten sitzen.“

Forderungen mit 22 Prozent Abschlag verkauft – trotz hoher Zinsen

Konkret wurden die offenen Forderungen um 22 Prozent unter ihrem bilanzierten Wert verkauft – obwohl der Landtag ursprünglich eine Verlustobergrenze von 10 Prozent beschlossen hatte. Für Hergovich stellt das einen grob fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum dar: „Angesichts der nach wie vor hohen Zinsen wäre ein wesentlich besserer Ertrag erzielbar – zumal das Land ohnehin weiterhin für etwaige Ausfälle haftet. Das Risiko bleibt beim Steuerzahler, der Gewinn geht an die Banken. So funktioniert keine seriöse Finanzpolitik.“

400.000 Euro Transaktionskosten – plus Beraterverträge

Zusätzlich zum hohen Verkaufsabschlag fallen rund 400.000 Euro Transaktionskosten an die HYPO Niederösterreich sowie Beratungskosten an die landeseigene FIBEG an. „Das ist keine Finanzstrategie – das ist ein Bankensubventionsprogramm auf Kosten der Bevölkerung“, so Hergovich.

SPÖ: Darlehen hätten den Häuslbauern selbst angeboten werden müssen

Für die SPÖ wäre ein anderer Weg sinnvoll gewesen, beschreibt Hergovich: „Wir hätten die Darlehen jenen zurückgeben sollen, die sie auch zurückzahlen: den niederösterreichischen Häuslbauern. Wir sind überzeugt: Viele Häuslbauer hätten gerne ihre eigenen Kredite um 78% des Wertes zurückgekauft. Sie hätten ein Ankaufsrecht verdient – nicht die Banken. Denn für uns ist völlig klar: Erst kommt die Bevölkerung und dann kommen die Banken. Dass es jetzt umgekehrt läuft und Schwarz-Blau die Wohnbaudarlehen weit unter Wert verkauft, um die Banken zu subventionieren und die Bevölkerung noch nicht einmal die Möglichkeit bekommt, sie selbst zu kaufen, ist geradezu absurd.“

„Wir haben heute klar gegen diesen Beschluss gestimmt. Denn es ist völlig klar: Die SPÖ Niederösterreich lehnt den Verkauf unter diesen Bedingungen entschieden ab und fordert mehr Transparenz und Fairness im Umgang mit öffentlichem Vermögen. Wir wollen den Beschluss zurückzunehmen und die Wohnbaudarlehen der Bevölkerung anbieten“, schließt Hergovich.

Ein Beispiel – NÖ-Familie mit einem Kind:

-       2014 gewährt das Land Wohnbauförderung

-       2025 sind davon noch 20.000 Euro offen

-       2025 könnte bei einer 78 %-Quote um 15.600 Euro zurückgekauft werden

-       Damit würde sich die Familie insgesamt fast 4.400 Euro mit dem vorzeitigen Rückkauf ersparen. Jetzt bekommt dieses Geld eine Bank.