Hergovich: „Millionen-Gaben für Landesgesellschaften - Sparzwang bei Projekten für NiederösterreicherInnen"

Während zentrale Zukunftsbereiche zu massiven Einsparungen gezwungen werden, fließen zusätzliche Millionen aus dem Landesbudget an sündteure Landesgesellschaften.

NÖKU: Rechnungshof-Kritik ignoriert

„Die Übernahme des Hauses der Wildnis hat große Bedeutung für die Region – diesen Schritt begrüßen wir sehr. Die Budgetaufstockung um 700.000 Euro für die Übernahme in die NÖKU-Gruppe ist jedoch nicht nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof hat erst im Sommer klar festgehalten, dass die NÖKU bereits massiv überfördert ist. Konkret wurde kritisiert, dass so hohe Rücklagen gebildet wurden, dass die NÖKU dem Land Niederösterreich in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 39 Millionen Euro borgen konnte – und dafür auch noch rund eine Million Euro Zinsen pro Jahr kassiert hat“, so Hergovich.

„Wenn eine Landesgesellschaft in der Lage ist, dem Land Geld zu leihen, dann stellt sich schon die Frage, warum ihr Budget weiter erhöht wird. In Zeiten, in denen Gemeinden und viele Bereiche des Landes jeden Euro zweimal umdrehen müssen, braucht es eine ehrliche Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Eine zusätzliche Aufstockung ohne schlüssige Begründung widerspricht jedenfalls den Feststellungen des Rechnungshofs.“

Tourismus-Werbung: Millionen für Werbung, Sparzwang bei Zukunftsbereichen

Kritisch sieht Hergovich auch die Budgetmittel für die NÖ-Werbung. Für das Jahr 2026 sollen seitens des Landes Niederösterreich insgesamt 14,5 Millionen Euro an die Landesgesellschaft für Tourismus-Werbung ausgeschüttet werden. Bereits in der Vorwoche wurde – gegen die Stimmen der SPÖ-Regierungsmitglieder – ein Gesellschafterzuschuss von 2,095 Millionen Euro beschlossen.

„Gleichzeitig müssen in Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe - im Ressort von SPÖ-Landesrätin Eva Prischl - rund 9 Millionen Euro an harten Einsparungen vorgenommen werden. Auf Geheiß der Landeshauptfrau und des Finanz-Landesrats muss dort jeder Euro zweimal umgedreht werden. Und dann fließen gleichzeitig zweistellige Millionenbeträge in eine Gesellschaft, deren Eigenerlöse laut aktuellem Bericht 2024 deutlich unter den laufenden Aufwendungen liegen. Statt bei Kindern wäre es sinnvoller, bei der üppigen Landeswerbung zu sparen“, hält Hergovich fest.

„Dass für eine ausgeglichene Bilanzierung Jahr für Jahr, Zuschüsse zwischen 10 und 14,5 Millionen Euro notwendig sind, mag mittlerweile Routine sein – richtiger wird es dadurch aber nicht. Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es klare Prioritäten. Wir können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schwer erklären, warum auf der einen Seite gespart werden muss, während auf der anderen Seite großzügig an Landesgesellschaften ausgeschüttet wird.“

NÖVOG: Transparenz ja – automatische Zuschüsse nein

Auch bei der NÖVOG, die vor noch nicht allzu langer Zeit durch die Schaffung von teuren, neuen Posten für blaue Partei-Freunde in die Kritik geraten ist, sieht Hergovich Diskussionsbedarf: „Die NÖVOG meldet einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von insgesamt 86 Millionen Euro. Davon werden 25 Millionen Euro aus bestehenden Rücklagen bedeckt, dennoch verbleibt ein Gesellschafterzuschuss von 64,4 Millionen Euro, der direkt aus dem Landesbudget finanziert werden muss. Das ist eine erhebliche Summe, die man nicht einfach zur Kenntnis nehmen kann.“

Positiv sei, dass erstmals ein detaillierter Wirtschaftsplan vorliege: „Transparenz ist ein richtiger Schritt – sie ersetzt aber keine politische Diskussion über Struktur, Effizienz und Einsparpotenziale.“

Klare Linie: Einsparen im System muss für alle gelten

Abschließend betont Hergovich: „Wenn an vielen Stellen im System gespart wird, muss gerade auch bei Landesgesellschaften konsequent hingeschaut werden. Der NÖ-Plan steht für ein verantwortungsvolles Haushalten und für Einsparungen im System – nicht für ein automatisches Nachschießen von Budgetmitteln. Diese Maßstäbe müssen für alle gelten, vor allem für landeseigene Unternehmen.“