Hergovich: Merit Order sofort aussetzen!

„Die Bundesregierung muss rasch handeln. Eine Aussetzung des Merit-Order-Prinzips muss sofort auf EU-Ebene erwirkt werden. Angesichts der Iran-Krise ist hier rasches Handeln notwendig. Es ist ein dermaßener Irrsinn, dass nun der Preis von Strom aus Donau-Wasserkraftwerken, die vor Jahrzehnten errichtet wurden, explodiert, weil in der Straße von Hormus Öltanker blockiert werden, dass sich das ein normaler Mensch außerhalb der Politik gar nicht vorstellen kann. Hier braucht es sofort einen nationalen Schulterschluss. Angesichts einer nun drohenden erneuten Preisexplosion ist wohl jedem klar, was für ein Unsinn die Merit Order ist. Als Sozialdemokratie fordern wir die Abschaffung ohnehin schon seit Jahren“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt:

„Die Merit Order muss zunächst als Krisenreaktion ausgesetzt werden, gehört aber langfristig komplett abgeschafft, so wie beispielsweise in der Schweiz längst üblich. Jetzt ist auch die Zeit, den Strompreis-Krisenmechanismus zu aktivieren und damit ein Einfrieren der Strompreise bei 10 Cent zu ermöglichen. Die Instrumente gibt es jetzt, die Fehler der Vergangenheit müssen so verhindert werden. Zudem appelliere ich an die Wettbewerbsbehörde, ein genaues Auge auf den Benzinpreis zu haben. Dass Benzin mancherorts schon teurer wird, obwohl das jetzt vertankte Öl lange vor der Krise eingekauft wurde, zeigt die unverschämte Gier mancher. Zuletzt ist nun auch Zeit für die Landesenergieversorger wie die EVN, Verantwortung zu übernehmen. Niemand braucht zu glauben, die eben erst beschlossenen Preissenkungen jetzt still und heimlich wieder kassieren zu können. Nachdem die Kundinnen und Kunden jahrelang solidarisch die Übergewinne der Energieversorger gefüttert haben, ist es nun mehr als nur fair, dass diese Landesenergieversorger auch einmal solidarisch mit ihren Kundinnen und Kunden sind."