Hergovich: Hochwasserhilfe muss gerecht sein

"Sehr viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind von der Hochwasserkatastrophe hart getroffen. Die Schäden sind enorm und von vielen privat nicht finanzierbar. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung in Niederösterreich eine erste Tranche von 75 Millionen Euro freigegeben hat. Davon kommen 30 Millionen aus dem Landesbudget. Bereits jetzt sind die Schadenskommissionen im Einsatz, um zu erheben, welche Zahlungen auf den Katastrophenfonds zukommen. Für mich ist klar, die rasche und ausreichende Hilfe für die Betroffenen ist das einzige, das zählt. Dabei darf es keinen Unterschied zwischen den Bundesländern geben. Wenn in manchen Bundesländern die Landesregierung bis zu 100 Prozent der Schadenssumme ersetzt, kann es nicht sein, dass in Niederösterreich von Schwarz-Blau nur 20 Prozent bezahlt werden. Bewohner aller Bundesländer müssen gleich viel zählen. Bis zu 100 Prozent Schadensersatz in anderen Ländern müssen auch bis zu 100 Prozent in Niederösterreich bedeuten. Es geht jetzt ganz sicher nicht darum, sich die Verantwortlichkeit hin und her zu schieben, sondern alle Mittel von Bund, Land und Landesunternehmen so rasch wie möglich zu mobilisieren“, sagt Kontroll-Landesrat und SPÖ Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt weiter fort:

„Mein Ziel ist es, gemeinsam mit allen Parteien die Mittel zu mobilisieren, die wir haben. Ich denke dabei beispielsweise an die 26 Millionen des Coronafonds, die bislang nicht genutzt wurden und sofort zur Verfügung stünden. Damit könnten wir die Auszahlungssumme für Niederösterreich auf einen Schlag fast verdoppeln. Ich bin aber auch für jeden anderen, konstruktiven Vorschlag offen. Denn gerade die Hochwasserhilfe muss gerecht sein. Wer gerade erst gebaut hat und Schwierigkeiten mit der Kreditrückzahlung hat, darf jetzt mit den Hochwasserkosten nicht im Stich gelassen werden, genauso wenig wie Pensionistinnen und Pensionisten und viele andere Landsleute, die vor großen finanziellen Schwierigkeiten stehen, die sie selbst gar nicht lösen können. Hier braucht es die Solidarität unserer Gemeinschaft und den gemeinsamen Einsatz aller Parteien für eine gerechte Hochwasserhilfe. Klar ist: Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen dabei nicht benachteiligt werden.“