Hergovich: FPÖ als Schutzpatron hoher Einkommen

„Die jüngsten Aussagen der Freiheitlichen Wirtschaft zur Höchstbeitragsgrundlage zeigen einmal mehr, wessen Interessen die FPÖ vertritt: jene der Topverdiener. Der viel-zitierte ‚kleine Mann‘ bleibt auf der Strecke. Im aktuellen System werden Krankenversicherungsbeiträge nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingehoben. Einkommen darüber bleiben beitragsfrei. Das führt dazu, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen ab 6.930 Euro brutto prozentuell weniger zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen als Gering- und Durchschnittsverdiener“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.

„Die FPÖ inszeniert sich gerne als Partei des kleinen Mannes. Wenn es konkret wird, zeigt sich jedoch das Gegenteil: In der Praxis verteidigt sie Privilegien für jene, die ohnehin am meisten verdienen. Während Besserverdiener leichter auf Privatversicherungen ausweichen können, sind Gering- und Durchschnittsverdiener auf ein starkes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen. Umso wichtiger ist eine faire Finanzierung, bei der alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Der Versuch, diese Debatte mit Schlagworten wie Fachkräftemangel oder Leistungsprinzip zu vermischen, geht an der Realität vorbei. Es geht schlicht um die Frage der Fairness im Gesundheitssystem. Dass sich die Freiheitliche Wirtschaft dabei auf Studien der Agenda Austria beruft, überrascht wenig. Die Agenda Austria vertritt seit Jahren wirtschaftspolitische Positionen, die vor allem Interessen von Spitzenverdienern in den Mittelpunkt stellen“, sagt Hergovich.

Und abschließend: „Für die Sozialdemokratie ist klar: Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur dann, wenn nicht die breite Mehrheit relativ mehr trägt als jene mit sehr hohen Einkommen.“