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24.01.2024
Hergovich an Landbauer: Was wurde aus der Transparenz bei Hygiene Austria?
„Am 1. Oktober 2021 ließen Udo Landbauer und die FPÖ NÖ die Öffentlichkeit wissen, dass sie volle Transparenz über die Verbindungen des Landes NÖ zur Hygiene Austria und eine Offenlegung aller Verträge forderten - was man hier nachlesen kann: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211001_OTS0090/fp-landbauer-zu-hygiene-austria-razzien-mikl-leitner-muss-alle-vertraege-offenlegen-und-noe-steuerzahler-schadlos-halten
So weit so richtig, geht es doch um Landesförderungen, die im Zuge der Insolvenz verloren gehen, um politische Unterstützung seitens Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die sich als falsch herausgestellt hat und um einen Wirtschaftskrimi tief im Herzen des türkisen Polit-Systems. Und nicht zuletzt, geht es um einen großen Schaden an Niederösterreich“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und ergänzt: „Nun, am Ende des ersten Jahres im Amt, stellt sich die Frage, was aus der Transparenzoffensive von Udo Landbauer wurde? Hat er herausfinden können, ob Rechtsmittel ergriffen wurden? Wie viel an Förderungen ging verloren? Hat er noch vor, Mikl-Leitner wie angekündigt dazu zu bringen, alle Verträge offenzulegen? Und wann dürfen wir da mit Ergebnissen rechnen oder ist es schon zu bequem im System der ÖVP Niederösterreich, um sich mit alten Versprechungen aufzuhalten? In jedem Fall wird die SPÖ NÖ eine weitere Anfrage zur Hygiene Austria einbringen, um wirklich Transparenz in den Politskandal zu bringen.“