Hergovich: „100 Tage Schwarz-Blau - 100 Tage Wortbruch-Koalition!“

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden. Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse Niederösterreichs, der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wahr.“

Nach 100 Tagen sei es Zeit für eine erste Bilanz, meint Hergovich: „100 Tage Schwarz-Blau, das sind 100 Tage Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung, 100 Tage ergebnislose Preisbeobachtung und 100 Tage Intransparenz, Posten- und Privilegien-Verteilung. Deshalb leider auch 100 Tage ohne Verbesserungen für Niederösterreich.“

Von allen Seiten höre man, dass es Ewigkeiten dauert, bis sich ÖVP und FPÖ auf politische Vorhaben einigen können, weiß der SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzende aus zahlreichen Gesprächen: „Mitunter sind monatelange Koordinierungen notwendig. Da stellt sich die Frage, ob Schwarz-Blau überhaupt handlungsfähig ist. Bei der Bekämpfung der Teuerung zeigt sich diese Untätigkeit sehr deutlich.“

„Das Land leidet unter der massivsten Teuerung seit Jahrzehnten. Die Mittelschicht verliert den finanziellen Spielraum und muss sich in Freizeitbetreuung, Urlaub, beim Wohnen und zunehmend selbst bei der Nachmittagsbetreuung der Kinder immer mehr einschränken. Die unteren Einkommensgruppen wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen von EVN und Co bezahlen sollen. Und die FPÖ sorgt sich in der Zwischenzeit darum, ob es künftig auch beim Chinesen ein Schnitzel gibt. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen endlich in der Verantwortung ankommen und die Teuerung bekämpfen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bezahlen die blauen Regierungsmitglieder schließlich fürs Regieren und nicht nur fürs Kassieren.“, zeigt sich Hergovich entsetzt über die Orientierungs- und Planlosigkeit der FPÖ NÖ.

Die FPÖ sieht dabei zu, wie das System der ÖVP-Absoluten einfach fortgesetzt wird, verfolgt der Kontroll-Landesrat die Situation in der Regierung: „Die ÖVP hat sich die mächtigsten Ressorts und die politische Macht genommen. Egal ob der ÖVP-Klubobmann im EVN-Aufsichtsrat ein Zusatzeinkommen bekommt, oder die 500 Millionen Euro, die das Land jährlich an Förderungen ausgibt, weiterhin in völlig intransparenter Form vergeben werden: Am System der ÖVP Niederösterreich hat sich nichts geändert.“

„Macht braucht Kontrolle, diese Regierung braucht Kontrolle“, möchte Hergovich der Regierung verstärkt auf die Finger schauen: „Wir werden alles dafür tun, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht.

Die ersten 100 Tage sind von ÖVP/FPÖ-Untätigkeit in der Schaffung von leistbarem Wohnraum geprägt. Die Wohnbauförderungen wurden gestoppt und so wird es allein im heurigen Jahr bis zu 7.000 geförderte Wohnungen weniger in Niederösterreich geben. Auch sonst tritt man – entgegen allen Wahlversprechen – nicht gegen die Teuerungswelle auf und versäumt es, einen Miet- und Energiepreisdeckel einzuführen sowie für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einzutreten. Außerdem hat man es, als Mehrheitseigentümer, nicht zustande gebracht, die enormen Umsätze der EVN auch an die Kunden weiterzugeben und so zu einer Bremse in der Haushaltskassa beizutragen.

„Keine Ambitionen, die Herausforderungen der Menschen zu lösen“, sieht Hergovich auch im Budget des Landes NÖ: „Millionen für einen COVID-Fonds, dafür keine neuen geförderten Wohnungen für Niederösterreich. Dabei bekommt das Land über die Ertragsanteile 600 Millionen mehr als prognostiziert. Und besonders absurd: Durch die gestiegenen Gehälter steigen die Einnahmen durch den Wohnbauförderungsbeitrag um 25 Millionen Euro. Und die Beschäftigung mit einer Panierquote in der Gastronomie, während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung ächzen.“

Damit haben die Freiheitlichen ihr mageres politisches Programm abgeschlossen. Bedauerlicherweise sind Coronafonds und Panierquote immer noch mehr, als sich die ÖVP vorgenommen hat – was sinnbildlich für das dünne Arbeitspapier von ÖVP und FPÖ steht, meint Hergovich abschließend: „Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Regierenden genau zu kontrollieren und laut und deutlich Maßnahmen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzufordern. Die Regierenden sind die Diener der Bevölkerung und nicht umgekehrt. Diesen Grundsatz werden wir jeden Tag einfordern. In den ersten 100 Tagen und bis zur nächsten Wahl. Denn Niederösterreich hat sich weit mehr verdient als Schwarz-Blau liefert.“