Dworak: Regierung fordert sich im Nationalrat selbst auf zu handeln, statt endlich Gemeindefinanzen abzusichern

Mit großem Unverständnis reagiert GVV-Vorsitzender Rupert Dworak auf den gestrigen Entschließungsantrag der türkis-grünen Parlamentsfraktionen, in dem sie Finanzminister Blümel wieder nur um ein Paket für Gemeinden ersuchen, anstatt für echte Hilfe zu sorgen.

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreichs (GVV) fordert die Regierung auf, „das Chaos zu beenden, endlich tätig zu werden und die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern“. Denn: Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, um die Einnahmeverluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen. „Was sie aber nicht brauchen, sind Showpolitik, Selbstinszenierung und Selbstaufforderungen“, so Dworak, der kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung „Städte und Gemeinden seit Monaten im Stich lässt“. Hinzu komme noch, dass die kurzfristig angekündigten Massentests für zusätzliches Chaos in den Gemeinden gesorgt haben. „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird bald der Geduldsfaden reißen“, so der GVV-Vorsitzende.

„SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor der höchst prekären Situation der Gemeinden und fordern dringend Maßnahmen zur Rettung der Gemeindefinanzen“, sagt Dworak. Zwar zeigte man sich im GVV erfreut darüber, dass ÖVP und Grüne im Nationalrat offenbar bereit sind, Fehler einzugestehen und endlich einzulenken. Völlig unverständlich ist aber, dass sich die Regierung jetzt im zweiten Lockdown wieder nur selbst darum „ersucht“, tätig zu werden.

Die Lage ist zu dramatisch für solche Spielchen: Die Städte und Gemeinden garantieren in Österreich wichtige Leistungen wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung – „all das schafft Sicherheit in der Krise“, so Dworak. Durch Einnahmeverluste aus der Kommunalsteuer sowie sinkende Ertragsanteile ist die Daseinsvorsorge gefährdet. Darum braucht es rasche Hilfe für die Gemeinden.