Bezirk Krems: 1. Mai – Vollbeschäftigung und Aufschwung für alle

Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden

„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Denn gerade in der aktuellen Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich.

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Dr. Reinhard Resch im Vorfeld des 1. Mai. Er bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich und im Bezirk: „Durch die Corona-Krise sind knapp 26.000 Menschen im ganzen Bundesland in Kurzarbeit, mehr als 54.400 Menschen sind überhaupt ohne Job. Im Bezirk Krems haben wir trotz allmählichem Rückgang noch immer 2628 Arbeitslose – wir dürfen nicht weiter zusehen!“

Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes, erklärt StR Albert Kisling: „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Mut und Weitsicht sind gefragt.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein.

Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft. „Den Fokus auf die Zukunftsgebiete Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen zu legen, ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive für die Menschen in Niederösterreich! Deswegen fordern wir massive Investitionen, um Re-, Um- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können.“

„Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig. Daher ist ein Maßnahmenpaket das Gebot der Stunde. Bezirksvorsitzender Bgm.Dr. Resch: „In diesem Jahr haben wir bereits den zweiten „Tag der Arbeit“, an dem große Kundgebungen, Aufmärsche, Fackelzüge und Veranstaltungen aufgrund der Covid-Pandemie nicht möglich sind. Dabei ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass wir für die Menschen in diesem Land aktiv sind - darauf wollen wir aufmerksam machen!“ Und weiter: „Wir werden uns digital, mit Abstand, aber dennoch laut und kreativ Gehör verschaffen. Aus dem Tag der Arbeit mit Maikundgebungen auf den Straßen wird ein digitaler Tag der Arbeit.“

Richtige Maßnahmen für die Wirtschaft setzen – Konjunktur ankurbeln

„Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, können die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt der/die Bezirksvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, StR Albert Kisling. „Immerhin sind für zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verantwortlich. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher vor allem diese Betriebe zu fördern. Dazu haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet.“ Im Bezirk Krems gibt es derzeit 5 288 aktive Unternehmen; generell kann gesagt werden, dass 99,5 % davon kleine und mittlere Unternehmen und Einpersonenunternehmen sind. 62,8 % des Umsatzes werden von EPU und KMU erwirtschaftet und sie zeichnen sich für 60 % der Wertschöpfung aus. 66 % der Unselbstständigen der gewerblichen Wirtschaft haben einen Job bei einem KMU.

„Gerade in Krisenzeiten ist der Handwerkerbonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er sollte rasch wieder eingeführt werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene“, erklärt Albert Kisling. „Er stärkt nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für EPU und KMU sicher und somit auch Arbeitsplätze; außerdem macht der Handwerkerbonus Sanierungen und bauliche Maßnahmen für Privatpersonen leistbar.“

„Die Corona-Krise hat allen deutlich gemacht, dass schnelles Internet Teil der Grundversorgung ist. Der Ausbau des Glasfasernetzes muss rascher vorangetrieben werden: Seit Jahren versprochen, - nur die Umsetzung hinkt hinterher. Schnelle Breitbandverbindungen sind für viele im ländlichen Raum ansässige Betriebe von entscheidender Bedeutung, steigern durch die bessere Vernetzung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Bundeslandes und schaffen für regionale Produkte, Dienstleistungen und Innovationen neue Märkte“, ist Kisling überzeugt.

„Es müssen die bestehenden Förderinstrumente ausgebaut werden, um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze stärker zu fördern. Mit einer teilweisen Abgeltung der Lohn- und Lohnnebenkosten kann dies gelingen“, ist Kisding sicher. „Außerdem soll die bereits bestehende Förderung für die Beschäftigung der/des ersten Mitarbeiterin/Mitarbeiters erhöht werden.“ Und: „Viele EPU arbeiten von zu Hause aus. Allen UnternehmerInnen, die auf einen Arbeitsplatz in ihrer Wohnung angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss endlich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden“, erklärt Kisling

Es gibt mehrere Maßnahmen, die kleine Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen und die Konjunktur ankurbeln können:

 „Die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auf mehr Vergabebereiche, eine Ausschreibung von Aufträgen in kleineren Losgrößen. Und die Schwellenwerte-Verordnung, mit der öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden können, soll häufiger angewendet werden und Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen sollen mit den gleichen Chancen wie andere Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.“

„Die Regierung muss effektive Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe setzen. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation geraten.

KMU sind in ihrer Gesamtheit der wichtigste Arbeitgeber, bilden zahlreiche Lehrlinge aus und sind in vielen Regionen bedeutende Nahversorger, Produzenten und Dienstleister. Jetzt ist es an der Regierung, die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen“, sagt Albert Kisling.

Abschließend weisen SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm Der. Reinhard Resch und SWV-Bezirksvorsitzender StR Albert Kisling auf die Petition für die Schaffung von 80.000 neuen, zusätzlichen Jobs für Niederösterreich hin. „Unterstützt unsere Forderungen für Vollbeschäftigung und damit für einen florierenden Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Je mehr Menschen unterschreiben, umso lauter können wir unser Anliegen kundtun“, fordern beide abschließend. Die Petition für 80.000 neue Jobs für Niederösterreich kann unter folgendem Link unterstützt werden: https://noe.spoe.at/aktion-80000-niederoesterreich