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29.04.2021
1. Mai - Vollbeschäftigung und Aufschwung
80.000 Jobs für Niederösterreich: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Denn gerade in der aktuellen Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender Richard Pregler anlässlich des 1. Mai.
Pregler bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich und im Bezirk Hollabrunn „Durch die Corona-Krise sind knapp 26.000 Menschen im ganzen Bundesland in Kurzarbeit, mehr als 54.400 Menschen sind überhaupt ohne Job. Im Bezirk Hollabrunn haben wir trotz allmählichem Rückgang noch immer 1.536 Arbeitslose – wir dürfen nicht weiter zusehen!“
Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes, erklärt Richard Pregler: „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Mut und Weitsicht sind gefragt.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein. Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft. „Den Fokus auf die Zukunftsgebiete Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen zu legen, ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive für die Menschen in Niederösterreich! Deswegen fordern wir massive Investitionen, um Re-, Um- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können.“
Besonders der Bezirk Hollabrunn hat eine Investitionsoffensive dringend nötig. Nehmen wir nur die Kinderbetreuung: Nur in wenigen Gemeinden sind Beruf und Familien gut vereinbar, hier kann praktisch flächendeckend sinnvoll nicht nur in Betreuungsplätze, sondern auch in flexiblere Öffnungszeiten und somit ins Personal investiert werden. In den NÖ-Einrichtungen im Bezirk Hollabrunn wurden Kinder im Alter von 0-6 Jahren wie folgt betreut: 2019 – 1.721 Kinder, 2020 – 1.716 Kinder. Eine Verbesserung der Situation sieht anders aus.
Oder sehen wir uns den Bereich Wohnen an – hier ein paar Zahlen aus dem Bezirk Hollabrunn:
Wohnen (Immobilienpreise und Mieten pro m² im Bezirksdurchschnitt):
Baugrundstücke: 52,25 Euro
Einfamilienhäuser: 1.188,25 Euro
Mietwohnungen: 5,72 Euro
Gebäudebestand (Vergleich 2001 bis 2020): 24.200 – 31.598
Wohnungsbestand (Vergleich 2001 bis 2020): 25.372 – 30.448
Das ist weder erschwinglich noch attraktiv für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen. Hier könnte die Aufschwungmilliarde in Form von Förderungen eine große Hilfe sein.
„Doch auch der öffentliche Verkehr ist im Bezirk Hollabrunn immer ein Thema. Sei es, wenn es um die Attraktivierung der Nordwestbahn nach Retz geht oder um einen dichteren Bus-Taktverkehr im ländlichen Raum “, betont Bezirksvorsitzender Pregler.
Viel Luft nach oben gibt es aber auch bei den Themen Pflege(personal), Pflegeeinrichtungen oder bei den Kassen(Fach)ärzten. Hier nur eine spektakuläre Zahl: Im Bezirk Hollabrunn gibt es zwar 53 Fachärzte, davon haben aber nur 19 einen Kassenvertrag. Der Rest sind Wahlärzte, deren Rechnungen die Patienten zum Großteil selbst bezahlen müssen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt können sich das immer weniger Menschen überhaupt leisten“, sagt Pregler.
„Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig. Daher ist ein Maßnahmenpaket das Gebot der Stunde. Bezirksvorsitzender Richard Pregler: „In diesem Jahr haben wir bereits den zweiten „Tag der Arbeit“, an dem große Kundgebungen, Aufmärsche, Fackelzüge und Veranstaltungen aufgrund der Covid-Pandemie nicht möglich sind. Dabei ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass wir für die Menschen in diesem Land aktiv sind - darauf wollen wir aufmerksam machen!“ Und weiter: „Wir werden uns digital, mit Abstand, aber dennoch laut und kreativ Gehör verschaffen. Aus dem Tag der Arbeit mit Maikundgebungen auf den Straßen wird ein digitaler Tag der Arbeit.“
Richtige Maßnahmen für die Wirtschaft setzen – Konjunktur ankurbeln
„Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, können die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt auch die Bezirksvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Gabriele Winkler. „Immerhin sind für zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verantwortlich. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher vor allem diese Betriebe zu fördern. Dazu haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet.“ Im Bezirk Hollabrunn gibt es 3.638 (Stand 1.1.2021) aktive Unternehmen; generell kann gesagt werden, dass 99,5 % davon kleine und mittlere Unternehmen und Einpersonenunternehmen sind. 62,8 % des Umsatzes werden von EPU und KMU erwirtschaftet und sie zeichnen sich für 60 % der Wertschöpfung aus. 66 % der Unselbstständigen der gewerblichen Wirtschaft haben einen Job bei einem KMU.
„Gerade in Krisenzeiten ist der Handwerkerbonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er sollte rasch wieder eingeführt werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene“, erklärt Gabriele Winkler. „Er stärkt nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für EPU und KMU sicher und somit auch Arbeitsplätze; außerdem macht der Handwerkerbonus Sanierungen und bauliche Maßnahmen für Privatpersonen leistbar.“
Die Corona-Krise hat allen deutlich gemacht, dass schnelles Internet Teil der Grundversorgung ist. Der Ausbau des Glasfasernetzes muss rascher vorangetrieben werden: Seit Jahren wird der Ausbau versprochen, nur die Umsetzung hinkt weit hinterher. „Schnelle Breitbandverbindungen sind für viele im Bezirk Hollabrunn ansässige Betriebe von entscheidender Bedeutung, steigern durch die bessere Vernetzung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Weinviertels und schaffen für regionale Produkte, Dienstleistungen und Innovationen neue Märkte“, ist Winkler überzeugt.
„Es müssen die bestehenden Förderinstrumente ausgebaut werden, um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze stärker zu fördern. Mit einer teilweisen Abgeltung der Lohn- und Lohnnebenkosten kann dies gelingen“, ist Gabriele Winkler sicher. „Außerdem soll die bereits bestehende Förderung für die Beschäftigung der/des ersten Mitarbeiterin/Mitarbeiters erhöht werden.“
„Viele EPU arbeiten von zu Hause aus. Allen UnternehmerInnen, die auf einen Arbeitsplatz in ihrer Wohnung angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss endlich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden“, erklärt Winkler.
Es gibt mehrere Maßnahmen, die kleine Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen und die Konjunktur ankurbeln können: „Die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auf mehr Vergabebereiche, eine Ausschreibung von Aufträgen in kleineren Losgrößen. Und die Schwellenwerte-Verordnung, mit der öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden können, soll häufiger angewendet werden und Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen sollen mit den gleichen Chancen wie andere Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.“
„Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe setzen. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation geraten. KMU sind in ihrer Gesamtheit der wichtigste Arbeitgeber, bilden zahlreiche Lehrlinge aus und sind in vielen Regionen bedeutende Nahversorger, Produzenten und Dienstleister. Jetzt ist es an der Regierung, die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen“, sagt Gabriele Winkler.
Abschließend weisen SPÖ-Bezirksvorsitzender Richard Pregler und SWV-Bezirksvorsitzende Gabriele Winkler auf die Petition für die Schaffung von 80.000 neuen, zusätzlichen Jobs für Niederösterreich hin. „Unterstützt unsere Forderungen für Vollbeschäftigung und damit für einen florierenden Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Je mehr Menschen unterschreiben, umso lauter können wir unser Anliegen kundtun“, fordern beide abschließend. Die Petition für 80.000 neue Jobs für Niederösterreich kann unter folgendem Link unterstützt werden:
