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Zonschits/Schindele: „Polizei stärken statt Reformen auf dem Rücken der Bediensteten!“

15.11.2026

 

SPÖ NÖ fordert Verbesserungen beim Polizeidienstrecht und mehr Personal – Gewerkschaft konnte bereits wichtige Verbesserungen erreichen

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichend Personal. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst. Umso wichtiger ist es, dass die Anliegen der Betroffenen ernst genommen werden“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits anlässlich zweier SPÖ-Initiativen im Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags.

Ausdrücklich würdigt Zonschits dabei die Bemühungen der Polizeigewerkschaft und insbesondere des führenden FSG-Polizeigewerkschafters Martin Noschiel: „Dank des konsequenten Einsatzes der Gewerkschaft konnten der geplanten Reform bereits einige Zähne gezogen und wichtige Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Das zeigt, wie wichtig eine starke Personalvertretung ist. Jetzt gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen und eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen, die sowohl den Bediensteten als auch der Sicherheit der Bevölkerung gerecht wird.“

Deutlichere Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Wir haben zwei konkrete Anträge eingebracht: Einen zum Stopp des unausgereiften Dienstzeitmodells und einen zur Verbesserung der Polizeiausbildung und der tatsächlichen Personalversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Denn was nützen Planstellen auf dem Papier, wenn auf den Polizeiinspektionen die Menschen fehlen? Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

Auch den parlamentarischen Umgang der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Anträgen kritisiert Schindele: „Es ist schon bemerkenswert: ÖVP und FPÖ übernehmen wesentliche Formulierungen unserer Forderungen, verwässern aber gleichzeitig mit einem neuerlichen § 34-Antrag deren Verbindlichkeit. Hauptsache, man muss dem politischen Mitbewerber nicht durch Zustimmung zu seinem Antrag recht geben. Offenbar ist parteipolitische Eitelkeit wichtiger als ein gemeinsames, klares Signal für unsere Polizei!“

Schindele kündigt daher an, den Antrag neuerlich einzubringen: „Mit unverbindlichen Lippenbekenntnissen ist niemandem geholfen. Jetzt muss Schwarz-Blau Farbe bekennen: Steht man tatsächlich hinter unseren Polizistinnen und Polizisten oder ist am Ende schwammiges, parteipolitisches Taktieren wieder wichtiger?“

Abschließend hält Zonschits fest: „Entscheidend ist, dass am Ende Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten und mehr Sicherheit für die Bevölkerung stehen. Dafür werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern einsetzen. Denn eine starke Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal – in allen Regionen Niederösterreichs.“

 

SPÖ NÖ fordert Verbesserungen beim Polizeidienstrecht und mehr Personal – Gewerkschaft konnte bereits wichtige Verbesserungen erreichen

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichend Personal. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst. Umso wichtiger ist es, dass die Anliegen der Betroffenen ernst genommen werden“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits anlässlich zweier SPÖ-Initiativen im Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags.

Ausdrücklich würdigt Zonschits dabei die Bemühungen der Polizeigewerkschaft und insbesondere des führenden FSG-Polizeigewerkschafters Martin Noschiel: „Dank des konsequenten Einsatzes der Gewerkschaft konnten der geplanten Reform bereits einige Zähne gezogen und wichtige Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Das zeigt, wie wichtig eine starke Personalvertretung ist. Jetzt gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen und eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen, die sowohl den Bediensteten als auch der Sicherheit der Bevölkerung gerecht wird.“

Deutlichere Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Wir haben zwei konkrete Anträge eingebracht: Einen zum Stopp des unausgereiften Dienstzeitmodells und einen zur Verbesserung der Polizeiausbildung und der tatsächlichen Personalversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Denn was nützen Planstellen auf dem Papier, wenn auf den Polizeiinspektionen die Menschen fehlen? Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

Auch den parlamentarischen Umgang der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Anträgen kritisiert Schindele: „Es ist schon bemerkenswert: ÖVP und FPÖ übernehmen wesentliche Formulierungen unserer Forderungen, verwässern aber gleichzeitig mit einem neuerlichen § 34-Antrag deren Verbindlichkeit. Hauptsache, man muss dem politischen Mitbewerber nicht durch Zustimmung zu seinem Antrag recht geben. Offenbar ist parteipolitische Eitelkeit wichtiger als ein gemeinsames, klares Signal für unsere Polizei!“

Schindele kündigt daher an, den Antrag neuerlich einzubringen: „Mit unverbindlichen Lippenbekenntnissen ist niemandem geholfen. Jetzt muss Schwarz-Blau Farbe bekennen: Steht man tatsächlich hinter unseren Polizistinnen und Polizisten oder ist am Ende schwammiges, parteipolitisches Taktieren wieder wichtiger?“

Abschließend hält Zonschits fest: „Entscheidend ist, dass am Ende Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten und mehr Sicherheit für die Bevölkerung stehen. Dafür werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern einsetzen. Denn eine starke Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal – in allen Regionen Niederösterreichs.“

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