„Unsere Rettungsorganisationen leisten Tag und Nacht unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Menschen. Dafür verdienen sie Respekt, Wertschätzung und vor allem eine langfristig gesicherte Finanzierung. Es kann aber nicht sein, dass die Rettungsorganisationen nur dann ausreichend Geld bekommen, wenn im Gegenzug elf Notarztstützpunkte geschlossen werden. Ein solcher schwarz-blauer Abtausch-Handel auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist inakzeptabel! Schon gar nicht, solange funktionierende und gleichwertige Ersatzmaßnahmen fehlen – etwa eine flächendeckende 24/7-Akut- und Notfallversorgung in den Kliniken, zusätzliche einsatzbereite Notfallteams (ACN) und der Ausbau der Notarzthubschrauber-Infrastruktur sowie die erweiterte Nachttauglichkeit“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Rainer Spenger. „Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen nicht nachweislich funktionieren, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag von Sven Hergovich, gemeinsam mit allen Parteien sowie Rotem Kreuz und Samariterbund eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Die Finanzierung der Rettungsorganisationen muss gesichert sein – und die Sicherheit der Menschen durch notärztliche Versorgung darf niemals Frage der Postleitzahl sein!“, so Spenger abschließend.

  SPÖ NÖ fordert Verbesserungen beim Polizeidienstrecht und mehr Personal – Gewerkschaft konnte bereits wichtige Verbesserungen erreichen „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichend Personal. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst. Umso wichtiger ist es, dass die Anliegen der Betroffenen ernst genommen werden“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits anlässlich zweier SPÖ-Initiativen im Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags. Ausdrücklich würdigt Zonschits dabei die Bemühungen der Polizeigewerkschaft und insbesondere des führenden FSG-Polizeigewerkschafters Martin Noschiel: „Dank des konsequenten Einsatzes der Gewerkschaft konnten der geplanten Reform bereits einige Zähne gezogen und wichtige Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Das zeigt, wie wichtig eine starke Personalvertretung ist. Jetzt gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen und eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen, die sowohl den Bediensteten als auch der Sicherheit der Bevölkerung gerecht wird.“ Deutlichere Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Wir haben zwei konkrete Anträge eingebracht: Einen zum Stopp des unausgereiften Dienstzeitmodells und einen zur Verbesserung der Polizeiausbildung und der tatsächlichen Personalversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Denn was nützen Planstellen auf dem Papier, wenn auf den Polizeiinspektionen die Menschen fehlen? Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“ Auch den parlamentarischen Umgang der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Anträgen kritisiert Schindele: „Es ist schon bemerkenswert: ÖVP und FPÖ übernehmen wesentliche Formulierungen unserer Forderungen, verwässern aber gleichzeitig mit einem neuerlichen § 34-Antrag deren Verbindlichkeit. Hauptsache, man muss dem politischen Mitbewerber nicht durch Zustimmung zu seinem Antrag recht geben. Offenbar ist parteipolitische Eitelkeit wichtiger als ein gemeinsames, klares Signal für unsere Polizei!“ Schindele kündigt daher an, den Antrag neuerlich einzubringen: „Mit unverbindlichen Lippenbekenntnissen ist niemandem geholfen. Jetzt muss Schwarz-Blau Farbe bekennen: Steht man tatsächlich hinter unseren Polizistinnen und Polizisten oder ist am Ende schwammiges, parteipolitisches Taktieren wieder wichtiger?“ Abschließend hält Zonschits fest: „Entscheidend ist, dass am Ende Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten und mehr Sicherheit für die Bevölkerung stehen. Dafür werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern einsetzen. Denn eine starke Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal – in allen Regionen Niederösterreichs.“

  Keine Schließung am 1. April 2027 ohne gleichwertigen Ersatz – weder in Raabs noch an den zehn anderen Standorten Vor dem heutigen Tourstopp der NÖ-Plan-Gesundheitstour im Raabs spricht sich SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich für die Fortführung und Weiterentwicklung des Projekts „NEF 141 Raabs“ aus. Das seit rund 20 Jahren bestehende Modell verbindet die notärztliche Versorgung mit dem hausärztlichen Nachtbereitschaftsdienst und der ärztlichen Nachtversorgung im Pflege- und Betreuungszentrum Raabs. „In Raabs zeigen erfahrene Allgemeinmediziner mit Notarztausbildung, wie wohnortnahe Versorgung in dünn besiedelten Regionen funktionieren kann: Sie helfen bei akuten Beschwerden in der Nacht, versorgen die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegezentrums und sind bei schweren Notfällen im Einsatz. Damit wird eine wichtige Versorgungslücke im nördlichen Waldviertel geschlossen. Dieses Modellprojekt gehört fortgeführt und weiterentwickelt“, betont Hergovich. Die SPÖ NÖ fordert deshalb eine Fortführung als Modellprojekt für eine niedrigschwellige allgemeinmedizinische und notärztliche Versorgung. Gemeinsam mit dem Land, den Einsatzorganisationen, der Ärzteschaft und unabhängigen Fachleuten soll das Modell weiterentwickelt und transparent evaluiert werden. Dabei soll auch geprüft werden, wie die Erfahrungen aus Raabs für andere ländliche Regionen genutzt werden können. „Wer die Gesundheitsversorgung verbessern will, muss auf funktionierenden Lösungen aufbauen. Raabs verbindet vorhandene Strukturen mit dem Wissen und der Erfahrung regionaler Ärzte. Das ermöglicht rasche Hilfe und kann unnötige Krankenhausaufenthalte vermeiden. Genau solche Modelle brauchen wir für eine gute Versorgung im ländlichen Raum“, so Hergovich. Zugleich bekräftigt Hergovich die klare Haltung der SPÖ NÖ zu den geplanten Standortschließungen: „Eine Schließung am 1. April 2027 ist nicht möglich – weder in Raabs noch an den zehn anderen betroffenen Notarztstandorten. Unsere Bedingung war immer klar: Kein Standort schließt, bevor ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich einsatzbereit ist. Ankündigungen reichen dafür nicht. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall rechtzeitig Hilfe kommt. Sicherheit geht vor Schnelligkeit“, schließt Hergovich. Am heutigen Abend, 13. November 2026, um 19 Uhr, diskutiert Sven Hergovich im Rahmen der NÖ-Plan-Tour mit Notarzt Dr. Tarik Farahat über die Notarztversorgung. Die Veranstaltung findet im JUFA Hotel Waldviertel, Hamerlingstraße 8, 3820 Raabs an der Thaya, statt. Informationen und Anmeldung: noetigfuernoe.at/tour/