Schwarz-Blau könnte Energiepreise senken, Arbeitsplätze absichern und eine Arbeitsstiftung einrichten – stattdessen gibt es Schuldzuweisungen und politische Brandreden!  „Herr Dorner sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor er mit wilden Schuldzuweisungen um sich wirft. Seine FPÖ sitzt in Niederösterreich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP in einer Regierungskoalition und trägt deren wirtschaftspolitische Entscheidungen mit. Wer selbst in einer schwarz-blauen Mehrheitskoalition regiert, kann sich nicht bei jeder Krise als unbeteiligter Kommentator aufspielen“, entgegnet SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits den jüngsten Aussagen des FPÖ-Wirtschaftssprechers. Besonders absurd sei Dorners Kritik an den hohen Energiekosten: „Ausgerechnet die FPÖ beklagt teure Energie, während sie im eigenen Bundesland gemeinsam mit der ÖVP auf der Bremse steht! Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer der EVN, die in den vergangenen Jahren einen Milliardengewinn eingefahren hat. Anstatt den Betrieben und der Bevölkerung diesen Gewinn zuteilwerden zu lassen und damit den Strompreis nahezu halbieren zu können, werden unsere Forderungen nach Rückgabe dieser Übergewinne abgelehnt. Wer über hohe Produktionskosten jammert, aber die eigenen Möglichkeiten zur Entlastung nicht ausschöpft, ist Teil des Problems und nicht der Lösung!“, stellt Zonschits klar. Auch sonst sei die wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Blau ernüchternd: „Während Millionen in landesnahe Gesellschaften fließen, deren finanzielle Ausstattung selbst der Landesrechnungshof kritisch sieht, fehlen wirksame Initiativen zur Absicherung von Arbeitsplätzen. Das sind die politischen Entscheidungen, über die Herr Dorner lieber schweigt.“ Besonders befremdlich sei das Verhalten der FPÖ in der Ardo-Causa: „Rund 240 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Gewerkschaften kämpfen für einen ordentlichen Sozialplan und die betroffenen Familien. Und die FPÖ? Sie zündelt mit Presseaussendungen, statt sich an die Seite der Beschäftigten zu stellen und konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen. Ausgerechnet die Freiheitlichen stellen in Niederösterreich die zuständige Arbeitsmarktlandesrätin. Da wäre Handeln gefragt und nicht das Abschieben der Verantwortung nach Wien!“ SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister fordert deshalb einmal mehr eine dauerhafte Arbeitsstiftung für Niederösterreich: „Schon bei der Kika/Leiner-Pleite mussten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften massiven Druck machen, bis Schwarz-Blau endlich bereit war, eine Arbeitsstiftung einzurichten. Doch eine Lösung für einen einzelnen Anlassfall reicht nicht aus. Wir brauchen eine permanente Einrichtung, die bei Insolvenzen und Betriebsschließungen rasch greift, Qualifizierungen und Umschulungen ermöglicht und den Betroffenen eine echte berufliche Perspektive bietet. Gerade die aktuelle Situation bei Ardo zeigt, wie dringend notwendig das ist!“ Pfister richtet einen direkten Appell an die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz: „Stiftung Niederösterreich, Arbeitsstiftung oder von mir aus Stiftung Rosenkranz – völlig egal, wie die Landesrätin das nennen möchte! Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem und in zukünftigen Fällen abgesichert sind und nicht bei jeder Betriebsschließung wieder von vorne um Unterstützung kämpfen müssen. Die Menschen brauchen rasche Hilfe statt politischer Eitelkeiten. Frau Rosenkranz sollte endlich dafür sorgen, dass Niederösterreich dauerhaft auf solche Krisen vorbereitet ist!“ „Die Menschen brauchen keine parteipolitischen Brandreden, sondern sichere Arbeitsplätze, leistbare Energie und konkrete Unterstützung. Herr Dorner sollte weniger zündeln und mehr arbeiten – Möglichkeiten dazu hätte seine Partei in Niederösterreich genug“, schließt Zonschits.

  Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“ Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Statt Förderungen möglichst einfach, direkt und nachvollziehbar abzuwickeln, entstehen zusätzliche Verwaltungsebenen. Das halten wir für den falschen Weg.“ Bereits 2024 haben ÖVP und FPÖ eine Transparenzoffensive der SPÖ für Landesgesellschaften abgelehnt, mit der unter anderem Beteiligungen, Geldflüsse und deren Verwendungszwecke umfassender offengelegt werden sollten. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Rechenschaft ablegen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zwar ein Schritt, ersetzen aber keine umfassende Transparenz und Kontrolle. Gerade angesichts der beträchtlichen Mittel, die jährlich in landesnahe Gesellschaften und Einrichtungen fließen, braucht es hier mehr Offenheit statt zusätzlicher Komplexität“, betont Hergovich. Die SPÖ Niederösterreich lehnt die Gesetzesänderung daher ab. „Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung zu fördern, ist richtig und wichtig. Entscheidend ist aber, dass das Geld bei den Projekten und den Menschen ankommt und nicht unnötig in Verwaltungsstrukturen gebunden wird. Niederösterreich braucht klare Zuständigkeiten, schlanke Strukturen und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld“, so Hergovich abschließend.

  Bevölkerung kann für den Erhalt aller Notarztstandorte unterschreiben – interaktive Karte zeigt mögliche Auswirkungen der geplanten Schließungen „Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, einen Schlaganfall hat oder nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, zählt jede Minute. Die Sicherheit der Menschen darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die schwarz-blaue Landeskoalition plant, im April 2027 elf der derzeit 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu streichen. Die notwendigen Ersatzmaßnahmen sind jedoch nicht gegeben. „Unsere Haltung ist unmissverständlich: Ohne gleichwertigen, erprobten Ersatz – keine Schließung. Alles andere wäre ein Experiment mit der Sicherheit der Bevölkerung“, stellt Hergovich klar. Mit der neuen Informations- und Beteiligungsplattform www.notarzt-retten.at verstärkt der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich seinen Einsatz für den Erhalt aller Notarztstandorte. Eine interaktive Karte zeigt auf der neuen Plattform die bestehenden Stützpunkte, die elf von der Streichung bedrohten Standorte und die möglichen Auswirkungen auf die Fahrwege. Bürgerinnen und Bürger können ihren Wohnort eingeben und nachvollziehen, wie sich die Entfernung zum nächstgelegenen verbleibenden Notarztstützpunkt verändern könnte. Im Mittelpunkt steht auch eine Online-Petition, mit der alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Zeichen gegen die geplanten Schließungen setzen können. „Für die Menschen zählt nicht, wie viele Stützpunkte auf einer Landkarte eingezeichnet sind, sondern wie rasch im Ernstfall ein Notarzt bei ihnen sein kann“, erklärt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Rainer Spenger. Die Berechnungen der Plattform verdeutlichen die möglichen Folgen: Für Hainburg an der Donau ergeben sich rechnerisch 38 zusätzliche Fahrminuten vom nächstgelegenen verbleibenden Stützpunkt, für Purkersdorf 27 und für Retz 26 Minuten. „Unsere Sanitäterinnen und Sanitäter leisten hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich allen Ehren- und Hauptamtlichen an dieser Stelle auch herzlich danken. Ihre Kompetenzen weiter auszubauen, ist richtig und wichtig. Aber zusätzliche Ausbildungen ersetzen nicht automatisch die umfassenden medizinischen Möglichkeiten einer Notärztin oder eines Notarztes“, unterstreicht Spenger. „Im Gesundheitsplan 2040+ wurde auf unser Betreiben festgeschrieben, dass bestehende Strukturen erst verändert werden, wenn bessere Alternativen bereitstehen. Daran müssen sich ÖVP und FPÖ halten. Solange kein mindestens gleichwertiger oder besserer Ersatz vorhanden, erprobt und seine Wirksamkeit nachweislich bestätigt ist, darf kein einziger Stützpunkt geschlossen werden“, fordert Spenger. Hergovich kündigt zugleich die Fortsetzung der Diskussions-Veranstaltungen der NÖ-Plan-Tour zum Thema ‚Notarzt‘ an allen betroffenen Standort-Gemeinden an. Die nächsten Termine: 10.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Hainburg 13.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Raabs 3.12., 18 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Klosterneuburg