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19.12.2024
Weninger/Pfister zu Landtagsbeschluss: „Arbeitsstiftung ist notwendiger Schritt!“
„Manchmal dauert es ein paar Tage und dann geht es doch“, freut sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über den einstimmigen Beschluss zur Errichtung einer Arbeitsstiftung in Niederösterreich. „Statt des von uns vorgelegten Dringlichkeitsantrages steht nun sogar das gemeinsame Verlangen nach umfassender Unterstützung der von der Kika/Leiner-Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tagesordnung und wird von allen Parteien unterstützt. Ein herzliches Danke auch an die Gewerkschaft sowie die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich mit aller Kraft für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen“, so Weninger.
SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe: „Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kurz vor Weihnachten mit der Kündigung eine Hiobsbotschaft erhalten und viele von ihnen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft! Eine Arbeitsstiftung, wie sie sich schon in anderen Bundesländern bewährt hat, kann da eine große Hilfe sein! Das hat man bspw. in Wien, Oberösterreich oder aber auch im fortschrittlichen Bundesland Tirol schon gesehen. Deswegen ist es umso erfreulicher, dass ÖVP und FPÖ doch noch eingelenkt haben.“
Weninger und Pfister weisen abschließend darauf hin, dass der niederösterreichische Arbeitsmarkt auch im Jahr 2025 eine Herausforderung darstellen wird:
„Deswegen fordern wir schon jetzt, dass man sich Maßnahmen nicht von vornherein verschließen darf, nur weil sie von einer anderen Fraktion kommen. Dort, wo Unterstützungen notwendig sind, müssen Maßnahmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rasch gesetzt werden. Es gibt kein Bundesland, das so wenig in den Arbeitsmarkt investiert wie Niederösterreich. Eine Arbeitsstiftung ist ein erster guter Schritt, wir werden jedoch zukünftig mehr Mittel für das AMS brauchen, weil in dieser heiklen Wirtschaftslage jedes einzelne Arbeitsmarkt-Projekt notwendig sein wird!“
Nach SPÖ-Druck wurde gemeinsamer Antrag mit ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig im Landtag beschlossen
