Weninger: „Warum fürchtet sich die ÖVP NÖ vorm Landesrechnungshof?“

SPNÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Hannes Weninger, bezeichnete die NÖ Verfassungsänderung erneut als „Reförmchen auf halbem Weg“. Von der Sozialdemokratie gibt es volle Unterstützung für die Möglichkeit, ein Doppelbudget für das Land Niederösterreich im Landtag zu beschließen sowie die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung. „Dennoch ernährt sich das Eichhörnchen in Niederösterreich demokratiepolitisch nur mühsam!“, betont Weninger.

„Dass sich die ÖVP NÖ jedoch so vehement gegen eine Prüfung des Landesrechnungshofes von Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen wehrt, wirft die Frage auf, wovor hier die große Angst besteht? Vielmehr wäre die profunde Expertise eines unabhängigen Kontrollorgans insbesondere für kleinere Gemeinden bei Bedarf von Vorteil. Wir sagen es der ÖVP NÖ noch einmal: Der Rechnungshof ist kein bedrohliches Schreckgespenst, sondern ein überaus kompetenter Partner!“, so Weninger abschließend.