Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“

Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.

„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise!“, so Weninger.

Klubobmann Weninger betonte auch, dass bereits an der Ressortverteilung in der Landesregierung abzulesen sei, dass es im Kickl-Mikl-Pakt einzig um Macht anstatt Kompetenz geht:

Ab morgen jedoch, so Weninger weiter, wird sich die SPÖ um die Umsetzung ihres Programms bemühen, das die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern wird!

Dazu zählt unter anderem:

-       ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot, das ganztägig, ganzjährig und gratis für alle ist, die das möchten;

-       ein Energiepreis-Deckel, der 5 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt und die Energie-Riesen zur Kasse bittet;

-       eine Anstellung pflegender Angehöriger, damit die Pflegezeit finanziell belohnt und auf die Pensionszeiten angerechnet wird, anstatt Almosen zu verteilen;

-       eine Jobgarantie besonders für ältere Arbeitssuchende, Jugendliche und Langzeitarbeitslose, um sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken;

-       ein Investitionspaket für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für alle Generationen zu verbessern;

-       eine sozial gerechte Umwelt- und Klimapolitik, bei der der CO2-Ausstoß der Feind ist und nicht engagierte „Fridays For Future“-Aktivist*innen;

-       und eine umfassendes Demokratie- und Transparenzpaket, mit dem das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik wieder hergestellt werden kann und Frauen im Landtag unbestraft keine Minderheit mehr sind.

Klubobmann Hannes Weninger abschließend: „Auch wenn dieser Kickl-Mikl-Pakt von Schwarz-Blau heute abgefeiert wird und von einigen Seiten versucht wird, die SPÖ dafür verantwortlich zu machen: Den Koalitionspartner FPÖ hat sich die ÖVP selbst ausgesucht. Politik ist zwar kein Spiel, aber wer hoch pokert, kann auch viel verlieren. Damit müssen ÖVP und FPÖ leben. Das müssen ÖVP und FPÖ verantworten. Diese Suppe müssen sie selbst auslöffeln – aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicher*innen! Denn: Es steht viel auf dem Spiel!“