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24.03.2022
Weninger fordert notwendige Bundesheer-Investitionen: „Neutrales Österreich muss seinem Friedensauftrag nachkommen!“
„Bevor wir über das österreichische Verteidigungsbudget reden, sollten wir unmissverständlich feststellen, dass wir jede militärische Aggression ablehnen, die russische Invasion in der Ukraine auf das schärfste Verurteilen und Präsident Putin und die Russische Föderation auffordern, die Kriegshandlungen unverzüglich und bedingungslos einzustellen und ihre Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen!“,
betonte LAbg. Hannes Weninger, Verfassungssprecher der SPÖ NÖ, der gleichzeitig auch auf die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die geänderten Sicherheitslage in Europa hinwies:
„Wir bekennen uns uneingeschränkt zur raschen Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes des Bundesheeres und zur Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel. Dazu gehört die Ausrüstung, Unterbringung und Ausbildung unserer SoldatInnen, die Einsatz- und Transportfähigkeit auch für den Katastrophenschutz, Investitionen in die Cyberabwehr und die Miliz und auch zur Erfüllung internationaler Friedensmissionen.“
Weiters bekräftigte Weninger, dass die Neutralität Österreich gerade dazu verpflichtet, sich aktiv für den Frieden einzusetzen.
„Statt Testballons in Richtung NATO-Beitritt steigen zu lassen und die Neutralität in Frage zu stellen, soll sich Österreich ernsthaft als bündnisfreier Vermittler für Friedensverhandlungen auf neutralem Boden anbieten, etwa um Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ja ihr Sekretariat in Wien hat“,
fordert Weninger.
Eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik wünschen sich auch all jene, die in diesen Tagen wieder alle Kräfte mobilisieren, um Hilfstransporte Richtung Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Beine stellen.
„Herzlichen Dank für die enorme Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Solidarität den Österreicherinnen und Österreicher, den Städten und Gemeinden und Organisationen und Initiativen, die sich in diesen Tagen für die Ukraine-Hilfe engagieren“,
so Weninger.
Die SPÖ NÖ fordert notwendige Investitionen für das Bundesheer und eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik
