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24.02.2022
Weninger fordert NÖ-Demokratiefrühling im Jubiläumsjahr
„Die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts ist eine der drei demokratiepolitischen Hauptforderungen für Niederösterreich – unser hartnäckiges Beharren auf die Verwirklichung dieses Vorhabens hat sich nun endlich ausgezahlt!",
erklärt LAbg. Hannes Weninger, Verfassungssprecher der SPÖ NÖ. Der Sozialdemokratie in Niederösterreich war es jeher ein Dorn im Auge, dass man als Einzelperson auf legale Art und Weise in einer Vielzahl verschiedener Gemeinden seine Stimme abgeben kann, auch da, wo keineswegs ein Bezug zum Lebensmittelpunkt dieser Person besteht.
„Scheinanmeldungen und Wahltourismus wird endlich ein Riegel vorgeschoben“,
freut sich Weninger über den einstimmigen Beschluss im NÖ Landtag.
Dieses politische Lüftchen will die SPÖ nun nutzen und weiter an der Umsetzung ihres Demokratiepaketes arbeiten.
„Rufen wir im Jubiläumsjahr 100 Jahre Niederösterreich den ´NÖ-Demokratiefrühling´ aus und befreien wir uns gemeinsam von Altlasten im Wahlrecht“,
appelliert Weninger vor allem an die ÖVP. Konkret fordert der SPÖ-Verfassungssprecher das Ende der Pröll-Doktrin „Name vor Partei“, die Verschärfung der Briefwahlkriterien und den Entfall des nicht-amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen.
Scharfe Kritik übt Weninger an den Grünen, die immer öfter als politischer Steigbügelhalter der ÖVP agieren. Dass die Grünen als Mitantragssteller für die Zementierung der ÖVP-Absoluten fungieren, bezeichnet er als politisch beschämend und im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen von LAbg. Krismer-Huber.
„Eine Person, eine Stimme“ – SPÖ NÖ erreicht Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts; unter dem Motto „Mehr Demokratie in Niederösterreich wagen“, fordert die SPÖ NÖ seit Jahren eine umfassende Demokratiereform; Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts soll erst der Anfang sein
