Weninger fordert „Jugend-Demokratie-Fonds“

100 Jahre NÖ: Jugend begeistern, statt Kirtag feiern!

Breite Zustimmung, aber VPNÖ-Veto zur Verwendung der Jubiläumsgabe

Zum 100. Jahrestag „selbständiges Bundesland Niederösterreich“ gewährt der Bund eine sogenannte Jubiläumsgabe. Bevor die 9 Millionen Euro im allgemeinen Landesbudget verschwinden oder für belanglose „Bezirkshauptstadtfeste“ vergeudet werden, hat die SPÖ einen „Jugend-Demokratie-Fonds“ vorgeschlagen.

Im Dezember 1921 haben der Wiener Gemeinderat und der NÖ-Landtag gleichlautend das sogenannte „Trennungsgesetz“ beschlossen. Mit diesen Verfassungsbestimmungen wurde Wien und der bisherige Landesteil „Niederösterreich-Land“ zu selbstständigen Bundesländern.

„Zum bevorstehenden Jahreswechsel sind es also 100 Jahre, dass die beiden Länder Wien und Niederösterreich getrennt regiert und verwaltet werden, aber weiterhin als gemeinsame Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Gesundheits- und Lebensregion verstanden wird“, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Weninger am Beginn der zweitägigen Budgetverhandlungen im Landtag.

SPÖ regt Fonds zur Förderung demokratiepolitischer Jugendprojekte an

Auf Wunsch der SPÖ soll der NÖ-Landtag einen Fonds mit einer Kapitaleinlage von 9 Millionen Euro aus der Jubiläumsgabe anlegen und verwalten. Die jährlichen Erlöse sollen zur Förderung von demokratiepolitischen Aktivitäten und Projekten der niederösterreichischen Jugend verwendet werden. „Wir wollen Kinder-, Jugend- und Schülergruppen zum demokratiepolitischen Engagement motivieren und ihre Initiativen auch finanziell unterstützen“, begründete Hannes Weninger seinen Antrag. Als mögliche Projekte werden im Antrag örtliche oder regionale Workshops, kinder- und jugendgerechte Infomedien, der Besuch im Landtag oder von Ausstellungen und Erinnerungsstätten angeführt, betonte Weninger: „Wir wollen dabei der Fantasie unserer Jugend freien Lauf lassen!“

Dass die ÖVP NÖ weder historisches Bewusstsein besitzt noch am gesellschaftlichen Engagement der Jugend Interesse hat, zeigte das Abstimmungsverhalten. Trotz Zustimmung von SPÖ, Neos, FPÖ und Grünen wurde der Antrag, ohne auch nur ein Wort dazu zu verlieren von der VPNÖ abgelehnt.

ra_jugend_demokratie.pdf