„Teuerung auf Gemeindeebene bekämpfen“ – Dringlichkeitsantrag der SPÖ Prinzersdorf verpufft

Die explodierenden Kosten für Energie, Heizen, Sprit und Lebensmittel sind wohl in den letzten Monaten niemanden verborgen geblieben. „Da die Maßnahmen der Regierung auf sich warten lassen, fordern wir für jeden Haushalt in Prinzersdorf einen Abzug von 50 Euro bei der nächsten Gebührenvorschreibung. Es braucht endlich rasche Hilfe, die auch bei den Menschen ankommt“, unterstreicht SPÖ-Prinzersdorf-Vorsitzender Martin Fuchsbauer die Notwendigkeit.

Die SPÖ Prinzersdorf brachte daher bereits bei der Gemeinderatssitzung Ende Mai einen Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung der Teuerung ein. Nach Zuweisung an den Finanzausschuss und dortiger Behandlung, wurde der Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Juli schließlich nicht einmal zur Abstimmung gebracht.

„Völlig unverständlich. In anderen Gemeinden im Bezirk kommen ähnliche Vorschläge zur Entlastung sogar von der ÖVP! Dort ist eine Zusammenarbeit im Sinne der hart arbeitenden Menschen über Parteigrenzen hinweg offenbar möglich. In Prinzersdorf hingegen, erklärt uns die Volkspartei, warum solche Maßnahmen nicht durchführbar sind, anstatt gemeinsam nach Wegen zu suchen“, zeigt sich Fuchsbauer empört und ergänzt „Diese Teuerungswelle trifft nicht nur die ärmsten unserer Gesellschaft, sondern auch große Teile der sogenannten Mittelschicht. Es bräuchte daher rasche, unbürokratische Hilfe. Leider sieht das die Volkspartei im Ort nicht anders als die ÖVP im Bund. Beim Thema Entlastung heißt es also für die PrinzersdorferInnen weiter: Bitte warten! Denn Geld der Gemeinde, wird offenbar lieber in Bauprojekte als in Menschen investiert.“

Eine Maßnahme konnte zumindest für die BewohnerInnen der Gemeindewohnungen von der SPÖ Prinzersdorf erkämpf werden: Die Indexanpassung der Mieten wurde auf Ende des Jahres verschoben. „Wenigstens hier konnten wir für die Mieter ein wenig mehr finanziellen Spielraum schaffen. Für alle anderen in Prinzersdorf wird dies leider durch die ÖVP verhindert“, so Fuchsbauer abschließend.