Sven Hergovich: Druck auf Banken zeigt erste Wirkung

„Der wochenlange Druck der SPÖ auf die Banken zeigt langsam Wirkung. Zuerst hat man unsere Vorschläge verhöhnt, dann kritisiert, jetzt beginnen die Banken nachzugeben. Mehr als 100 Millionen Euro davon 30 Millionen Euro für niederösterreichische Häuslbauer waren ein schöner, erster Erfolg. Aktuelle Medienberichte und ein WIFO-Bericht zeigen, dass auch die Sparzinsen langsam steigen. Wer faktenwidrig behauptet hat, die Banken können gar nichts tun, machte also nur das Geschäft der Banken. Die SPÖ kämpft hingegen weiterhin entschlossen für Häuslbauerinnen und Häuslbauer, Kreditnehmerinnen und -nehmer und Sparerinnen und Sparer“,

„Aber die Maßnahmen reichen bei Weitem noch nicht. Angesichts von Milliarden an Übergewinnen auf Kosten der Kundinnen und Kunden braucht es viel mehr. Eine Übergewinnsteuer mit dem von mir vorgeschlagenen Zinspreisdeckel von 3 Prozent für einen Kredit bis 300.000 Euro ist überfällig. Auch die Sparzinsen sind immer noch viel zu niedrig. Ein Angebot mit Mindestzinssatz für Sparerinnen und Sparer nach französischem Vorbild ist überfällig. Aber auch für Gemeinden und Genossenschaften muss etwas getan werden. Einerseits um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor schweren Fehlern wie im niederösterreichischen Moorbad Harbach zu schützen. Andererseits aber auch um einen Schutzschirm für die Gemeinden und Genossenschaften zu bauen, die den immer skrupelloseren variablen Zinswünschen der Banken ausgesetzt sind“,