SPÖ-Zwander: "Salzburg zeigt: ÖVP strebt auf allen Ebenen Koalition mit FPÖ an und will Bundeskanzler Kickl"

Stellungnahme von SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den Regierungsverhandlungen in Salzburg: „Es steht der ÖVP natürlich vollkommen frei, mit der FPÖ zu koalieren. Äußerst irritierend ist aber, dass die ÖVP zu ihren Präferenzen nicht steht und sich für ihren Pakt mit den Freiheitlichen öffentlich geniert. Nur wer ein schlechtes Gewissen oder etwas zu verbergen hat, steht nicht zu seinen Taten. Das Gleiche haben wir bereits in Niederösterreich erlebt: Die ÖVP arbeitet zielstrebig an einer Koalition mit der FPÖ, will dafür aber die SPÖ verantwortlich machen. Die Wahrheit liegt aber derweil offen auf dem Tisch: Die ÖVP strebt auf allen Ebenen eine Koalition mit der FPÖ an und arbeitet bereits am Projekt Bundeskanzler Kickl und an einer blau-schwarzen Bundesregierung. Dass der ÖVP sogar der Mut fehlt, zu ihren eigenen Taten zu stehen, lässt das Schlimmste dafür erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine starke Sozialdemokratie die einzige Kraft, die den Durchmarsch von FPÖVP verhindern kann."