SPÖ-Zwander: „Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit und sozialen Kälte"

„Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist“, so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

Die nun plötzlich von der ÖVP behauptete Kompromissbereitschaft gegenüber der Sozialdemokratie habe es in Wirklichkeit nie gegeben, beschreibt Zwander: „Die ÖVP hat sich in den Arbeitsgesprächen mit der Sozialdemokratie keinen Millimeter bewegt und führt offenbar seit Herbst Geheimverhandlungen mit der Kickl-FPÖ. Die ÖVP hat von Anfang an den Plan verfolgt, die Arbeitsgespräche mit der SPÖ platzen zu lassen. Um danach dieses vorsätzlich herbeigeführte Scheitern als Alibi für eine Koalition mit der FPÖ zu missbrauchen. Die SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert. Doch die ÖVP wollte immer einen Pakt mit der FPÖ schließen."

Während die SPÖ sich für konkrete Verbesserungen für Niederösterreich eingesetzt hat, hat die ÖVP von Anfang an auf Zeit gespielt. „Damit zeigt sich ganz klar“, so Zwander: „Egal wie viele Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte, der ÖVP wäre es am Ende nie genug gewesen. Sie hätte sich immer für die in jeder Hinsicht viel bequemere FPÖ entschieden."

Selbst als die ÖVP - zumindest dem Schein nach - noch mit der Sozialdemokratie verhandelt hat, habe man bereits heimlich eine Veränderung des Stimmzettels veranlasst, damit die FPÖ bei der Wahl der Landeshauptfrau nicht den Sitzungssaal verlassen muss, bezieht sich Zwander auf Medienberichte. Und die FPÖ mache Mikl-Leitner nun entgegen all ihrer Versprechen zur Landeshauptfrau.

Wolfgang Zwander abschließend: „Für die SPÖ NÖ kann ich sagen, dass wir aus den Gesprächen mit der ÖVP zumindest Glaubwürdigkeit und ein klares Profil mitgenommen haben. Wir haben stets in aller Klarheit gesagt, wie und mit welchen Maßnahmen wir das Leben der Menschen in Niederösterreich verbessern wollen. Nämlich unter anderem mit gratis Ganztagsbetreuung im Kindergarten, der Ausweitung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einem Heiz-Preis-Stopp, einem Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, einer Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und mit einem Demokratie- und Transparenzpaket. Doch die ÖVP hat sich gegen diese Verbesserungen entschieden, um auf Kosten des Landes ihre Macht zu sichern. Mittel- und langfristig ist die härteste und wichtigste Währung in der Politik aber nicht Macht, sondern Glaubwürdigkeit."