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21.03.2024
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den SPÖ-Antrag in einen Unterausschuss, der dann nach 15 Minuten auch schon wieder vorbei war, weil die ÖVP selbst nicht wusste, warum man dieses wichtige Anliegen in einem Unterausschuss begräbt. Nun ringt man sich nach 4 Monaten doch zu einer – wie so oft – Wischiwaschi-Haltung. Die ÖVP will nun den Bereich der Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion vom Handelsabkommen Mercosur ausnehmen, um den Bauernbund nicht zu verärgern und weiter vor dem Wirtschaftsbund in die Knie zu gehen.
„Weder Fisch noch Fleisch“,
konstatiert SPÖ-LAbg. Rene Zonschits:
„Es braucht vom NÖ Landtag ein klares Nein zu diesem Handelsabkommen mit Südamerika! Denn die EU-Standards müssen nicht nur bei der Lebensmittelproduktion, sondern auch bei Menschenrechten und im Klimaschutz ohne Wenn und Aber erhalten bleiben! Und neben den kleinen Landwirten, die von diesem Handelsabkommen wieder am stärksten betroffen sein würden, könnte es auch für viele Firmen, wie bspw. die Zuckerfabrik Leopoldsdorf, den Todesstoß bedeuten. Darüber hinaus wären auch unzählige Mitarbeiter, Landwirte und Zulieferer unmittelbar davon betroffen!“
Die SPÖ brachte ihren ursprünglichen Antrag, der seit Dezember 2023 in den Schubladen der Landtagsdirektion schmorte, wieder ein, der dann von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt wurde.
„Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer und seine 14 Kolleg*innen im Landtag müssen vom vielen Umfallen der letzten Monate schon ganz wund sein“,
wundert sich Zonschits über die seltsamen Wandlungen innerhalb der FPÖ NÖ, auf deren Wort man genauso gut vertrauen kann, wie auf das demokratische Zustandekommen des Wahlergebnisses von Vladimir Putin in Russland.
Abschließend bedankte sich Rene Zonschits auch noch bei SPÖ-EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl:
„Er kämpft im Europäischen Parlament tagtäglich nicht nur für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte, sondern auch dafür, dass arbeitsrechtliche und soziale Standards in der EU eingehalten werden und der Konsumenten- und Klimaschutz erhalten bleibt!“
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