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25.10.2023
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens:
„Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird. Wir werden hier jedoch so lange keine Ruhe geben, bis in unserem Bundesland endlich wieder Wohnraum zur Verfügung steht, der für alle, und nicht nur für die Superreichen, leistbar ist!“
Dass man dieses Thema auch in einer der nächsten Landtagssitzungen weiter diskutieren wird, ist dem Umstand geschuldet, dass die SPÖ-Anträge auf eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, einen echten Mietpreisdeckel und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder vertagt wurden. „Das hat damit zu tun, dass der ÖVP keine plausiblen Gründe eingefallen sind, warum sie diese Anträge ablehnen sollen“, attestieren Samwald, Suchan-Mayr und Kocevar der Volkspartei mangelnde Kreativität.
„Selbst nichts auf die Reihe bringen – wie die seit Monaten angekündigte und längst überfällige Reform der NÖ-Wohnbauförderung – und alles kategorisch ablehnen, was nicht aus der Feder der ÖVP kommt, ist nicht länger auszuhalten“, kommentiert auch SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Njet-Politik der schwarz-blauen Landeskoalition.
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen
