SPÖ-Vorderwinkler: „Diese Bundesregierung wiederholt auch nach 20 Monaten Pandemie jeden einzelnen Fehler“

Schulen haben am Dienstagmorgen begonnen, die Verordnung des Bildungsministers fehlt; Technisch betrachtet sind Schulen in sechs Bundesländern damit noch in Risikostufe zwei.

„Diese Bundesregierung wiederholt auch nach 20 Monaten Pandemie jeden einzelnen Fehler des Vorjahres. Leidtragende sind wieder einmal die Schulleiter*innen, das Lehrpersonal und die Kinder, die alle nicht wissen, welche Regeln jetzt wo zu gelten haben. Es ist inzwischen schlicht unzumutbar!“, reagiert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler mit harten Worten auf das Corona-Chaos der Bundesregierung. Konkret geht es um die immer noch fehlende Verordnung des Bundesministers zur Einstufung der Schulen in die Risikostufe drei, die zwar angekündigt war, aber nach wie vor fehlt. Zwar sei ein Informationsschreiben an die Schulen ergangen, das sei aber noch lange keine rechtliche Vorgabe und auch keine Dienstanweisung. Technisch betrachtet sind damit Schulen in sechs Bundesländern heute noch in Risikostufe zwei. „Die Schulen haben heute Morgen regulär begonnen, das Ministerium schläft noch. Der Bildungsminister hätte die Aufgabe gehabt, das chronische Regierungsversagen in dieser Pandemie nicht neuerlich an die Schulen zu übertragen. Stattdessen muss man es dort wieder völlig alleine gelassen ausbaden“, zeigt sich Vorderwinkler verständnislos.

Abschließend erinnert die Bildungssprecherin der SPÖ daran, dass beinahe jedes ÖVP-„Familienmitglied“ die Pandemie bereits für beendet erklärt hat. Vom ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bis zum amtierenden Bundeskanzler Schallenberg. „Das Mindeste wäre eine öffentliche Entschuldigung bei allen Österreicherinnen und Österreichern. Insbesondere bei den Kindern“, so Vorderwinkler.