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04.07.2024
SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt
„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf:
- Im Jahr 2001 hat ÖVP-Innenminister Ernst Strasser das Polizei-Wachzimmer am Bahnhof (Anmerkung: 33.000 Pendlerinnen und Pendler täglich) geschlossen. Kurz darauf auch jenes am Hauptplatz.
- Danach haben seine ÖVP-Nachfolger die Polizisten in der Stadt sukzessive reduziert. Eine illustre Runde: Günther Platter, Liese Prokop, Wolfgang Schüssel, Willi Molterer, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Herbert Kickl (Anmerkung: FPÖ), Eckart Ratz, Wolfgang Peschorn, Karl Nehammer, Gerhard Karner.
- Der unter SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller zur Unterstützung der Exekutive eingeführte Sicherheitsdienst in der Innenstadt wurde eingespart.
„Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist schwer beschädigt“, weiß Spenger aus zahlreichen Gesprächen zu berichten. Spenger und die SPÖ Wr. Neustadt haben mehrfach die Wiedereinrichtung der Polizeistation am Bahnhof und die Erhöhung der Zahl an Exekutivbeamten gefordert. Dazu gibt es auch entsprechende detaillierte Vorschläge und Anträge im Gemeinderat. Abgelehnt allesamt von ÖVP und FPÖ.
Die SPÖ hat schon einmal 2.000 Unterschriften besorgter Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter gesammelt und an den ÖVP-Innenminister übermittelt. Dieser ist bisher jedoch untätig und ein Offener Brief bis heute unbeantwortet geblieben.
„Was muss noch alles passieren, bis der Herr Innenminister endlich seiner Arbeit nachgeht?“, stellt Spenger abschließend die alles entscheidende Frage und dankt den Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihren Einsatz: „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Aber es sind einfach zu wenige, um die Herausforderungen im Hotspot Wr. Neustadt bewältigen zu können. Wir werden nicht lockerlassen. Im Gemeinderat – im Landtag – im Nationalrat. Wir möchten den Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädtern ihr Sicherheitsgefühl wieder zurückgeben.“
Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter haben ein Recht darauf, sich wieder sicher zu fühlen
