SPÖ-Sidl: Aufarbeitung der Corona-Pandemie – EU krisensicher machen

Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hatte die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Arbeit beteiligt, er kommentiert: „Nach monatelanger Arbeit und über 3.000 Änderungsanträgen konnten wir dem EU-Parlament heute ein gutes Ergebnis vorlegen, das auch eine breite Mehrheit erhalten hat. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Und sie hat uns gezeigt, dass wir in den Bereichen der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten noch besser werden müssen. Wenn die EU schnell und gemeinsam im Krisenmodus reagiert, retten wir Menschenleben.“ ****

Im Bericht wird das Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie analysiert und das EU-Parlament formuliert Empfehlungen für die Zukunft, erklärt Sidl: „Es braucht ausfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme, mehr Transparenz bei der Beschaffung von Medizinmaterial und eine EU-Strategie zur Bekämpfung von ‚Long COVID‘. Klar ist, die Grundrechte und die Demokratie stehen auch in Krisenzeiten niemals zur Debatte. Deshalb müssen Entscheidungsprozesse transparent kommuniziert werden und einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das wichtigste ist, dass ein besseres Vorsorgedenken in die Gesundheitspolitik Europas Einzug hält. Die beste Antwort auf Pandemien und die ganz aktuellen Versorgungsprobleme in unseren Krankenhäusern ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem.“