SPÖ NÖ: Schwarz-blaue Untätigkeit treibt Niederösterreich in die Job-Krise

Die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich steigt seit Mai 2023 kontinuierlich an. 21 Monate in Folge steigende Arbeitslosigkeit, während die schwarz-blaue Landesregierung untätig bleibt. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich übt scharfe Kritik an der aktuellen Entwicklung und fordert sofortige Gegenmaßnahmen.

„Wir stehen heute vor einer Situation am Arbeitsmarkt, die immer dramatischer wird“, erklärt Hergovich: „Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent gestiegen und liegt nun bei 8 Prozent. Das bedeutet 55.326 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind ohne Arbeit und weitere 9.796 befinden sich in einer Schulungsmaßnahme – 65.122 Einzelschicksale, 65.122 Menschen, die nicht länger ignoriert werden dürfen.“

Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit beispielsweise im Bereich der Herstellung von Waren (+ 9,2 %) und im Handel (+ 6,3 %). „Nicht zuletzt die Pleiten rund um Benko, Kika/Leiner & Co. treiben die Frauenarbeitslosigkeit um 3,7 Prozent nach oben. Auch Jugendliche unter 25 Jahren sind stark betroffen – hier stieg die Arbeitslosigkeit um 4,3 %. 9.127 Menschen suchen derzeit einen Job im Bauwesen – eine besonders betroffene Branche“, so Hergovich. Hergovich kritisiert die fehlende Reaktion und Empathie der schwarz-blauen Koalition: „Statt die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, verschärft Schwarz-Blau die Probleme. Die Wohnbauförderung für großvolumigen Wohnbau wurde vorübergehend eingestellt und hat bis heute ihr vorheriges Niveau nicht mehr erreicht, die Energiekostenbremse wurde abgeschafft und unser Gesundheitssystem wird durch geplante Spitalschließungen weiter geschwächt.“

Besonders empörend findet Hergovich die jüngsten Aussagen der Landeshauptfrau: „Die Beschimpfung von Teilzeitbeschäftigten als ‘asozial’ ist ein Tiefpunkt. Viele arbeiten in Teilzeit, weil es keine Alternativen gibt – sei es durch mangelnde Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder fehlende Vollzeitarbeitsplätze. Ich fordere daher nochmal eine sofortige Entschuldigung der Landeshauptfrau bei den Betroffenen!“

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ dürfe nicht länger zuschauen, wie die Menschen in Niederösterreich unter ihrer verfehlten Politik leiden, erinnert sich Hergovich gerne an eine Zeit, in der man sozialpartnerschaftlich und gemeinsam daran gearbeitet hat, Niederösterreich zum Arbeitsmarkt-Vorbild zu machen: „Jetzt gibt sich Schwarz-Blau mit mittelmäßigen Ergebnissen und Schlusslicht-Positionen zufrieden. Eine lähmende Visions- und Antriebslosigkeit hat in Niederösterreich Platz gegriffen.“

„Der Anspruch der SPÖ ist es, Niederösterreich wieder zu dem Bundesland zu machen, an dem sich die anderen orientieren“, zeichnet Hergovich abschließend Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt stabilisieren und den Menschen wieder Zukunftschancen garantieren sollen: