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26.09.2024
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ aufs Aug drücken hat lassen, ist prädestiniert dazu, um rasch und unbürokratisch von Landesseite her zu helfen! Wenn ÖVP und FPÖ meinen, dass wir damit ‚politisches Kleingeld wechseln wollen‘, dann lassen sie außer Acht, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jeden Euro für den Wiederaufbau brauchen werden! 50 Prozent Entschädigung sind besser als 20, aber noch lang keine volle Entschädigung für die schuldlosen Opfer der Hochwasserkatastrophe."
Die SPÖ forderte daher per Resolutionsantrag einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung, erklärt SPÖ-LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar: „Die schuldlos in die Hochwasserkatastrophe hineingezogenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Recht darauf, schnellstmöglich, unbürokratisch und vollständig entschädigt zu werden! Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, wodurch das Land NÖ alles in ihrer Macht Stehende unternehmen muss, um hier zu helfen! Das ist man der Bevölkerung ganz einfach schuldig! Irritierend ist in diesem Zusammenhang einmal mehr das Verhalten der FPÖ NÖ, die einen gleichlautenden Antrag im Parlament eingebracht hat und dabei von der SPÖ unterstützt wurde. Aber Landbauer und Co. fallen wieder einmal um und verraten ihre Wählerinnen und Wähler. Kein Mensch weiß, für was und auf welcher Seite diese FPÖ eigentlich steht.“
Die SPÖ verlangte zudem eine Freistellung unter Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen für freiwillige Einsatzkräfte, so Kocevar weiter:
„Es muss ganz einfach sichergestellt sein, dass Menschen, die sich freiwillig zugunsten ihrer Mitmenschen engagieren und in unserem Land unverzichtbar sind, dies ohne arbeitsrechtliche Hürden und ohne Angst vor finanziellen Einbußen tun können!“
Beide Anträge wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auch beim Antrag bzgl. der Freiwilligen war die FPÖ im Bund dafür und nun in der Landtagssitzung dagegen. „Wie ein Fähnchen im Wind“, attestiert Kocevar den FPÖ-Abgeordneten einen Wendehals.
Hinsichtlich der Zukunft betont Klubobmann Weninger abschließend, dass man bei allem Vorrang für die Soforthilfe, die Analyse der Ereignisse und die dadurch abzuleitenden Maßnahmen weder ignorieren noch auf die lange Bank schieben darf:
„Wer jetzt noch immer nicht versteht, dass man unseren Bächen und Flüssen ihren Raum zurückgeben muss, dass Rückhaltebecken und Überschwemmungsflächen neu dimensioniert und umgesetzt werden müssen, dass Bodenversiegelung und Bodenverdichtung keine ideologischen, sondern Überlebensfragen sind, dass der Verzicht auf ein paar Hektar Agrarflächen nicht die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel gefährdet, sondern Menschenleben schützt, hat leider noch immer nicht verstanden, dass die Natur stärker ist als grenzenloses Profitstreben.“
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert
